Zu der heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin und der Aktionsgruppe "Schüler helfen Leben" anläßlich der Initiative "Sozialer Tag" hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Der SSW unterstützt die Initiative "Sozialer Tag" von der Aktion "Schüler helfen Leben", die am 4. Juni stattfinden soll. Wir fordern alle Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen dazu auf zu überlegen, ob sie nicht an diesem Tag die Möglichkeit haben eine Schülerin oder einen Schüler für sich arbeiten zu lassen. Der Lohn kommt der Friedens- und Versöhnungsarbeit von "Schüler helfen Leben" in Bosnien-Herzegovina zu Gute!

Laut Spoorendonk werde der SSW mit gutem Beispiel vorangehen und deshalb habe man der Initiative bereits zwei Arbeitsplätze für Schülerinnen und Schülern für leichte Bürotätigkeiten in der Landtagsvertretung angeboten. Dazu habe man die wichtigsten Organisationen der Dänischen Minderheit schriftlich um ihre Unterstützung für die Initiative gebeten.

"Der SSW begrüßt es, daß die Ministerpräsidentin die Schirmherrschaft für diese gute Sache übernommen hat, und wir wünschen den jungen Leuten viel Erfolg bei ihrem vorhaben," so Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“