Beim heutigen Neujahrspressegespräch der SSW-Landtagsvertretung in Kiel zog die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk eine positive Schlussbilanz der Arbeit der SSW-Landtagsvertretung in der 14. Legislaturperiode:

"Es ist in der 14. Wahlperiode gelungen, die erfolgreiche Politik Karl Otto Meyers fortzusetzen. Durch viele Initiativen hat der SSW nicht nur die eigene Politik auf die Tagesordnung gesetzt, sondern auch konkrete Ergebnisse erzielt. Hervorzuheben seien eine kleine Erhöhung der Zuschüsse im Minderheitenbereich, die Weiterführung des Regionalprogramms für strukturschwache ländliche Räume, die Namensänderung der BU Flensburg in `Universität Flensburg´ und die Verbesserung der Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche, sowie eine ganze Reihe weiterer Initiativen. Besonders hat mich gefreut, dass es dem SSW in der letzten Woche gelungen ist, die Regierungsparteien für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes zu gewinnen. Das wird ein großer Fortschritt für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung sein."

"Die arbeitsintensivsten Themen der Wahlperiode sind die Enquetekommission Gentechnologie und die Arbeit im Pallas-Untersuchungsausschuss gewesen. Für beide Sonderausschüsse stellt sich jetzt am Ende der Legislaturperiode die Frage, ob der Ertrag in einem angemessenen Verhältnis zum enormen Arbeitsaufwand steht," meinte die SSW-Landtagschefin. Das Ergebnis des Pallas-Ausschusses werde heute nach einjähriger Arbeit dem Landtagspräsidenten überreicht. Trotz "überwiegender Übereinstimmung" habe der SSW gegen den Abschlussbericht gestimmt und sein eigenes Minderheitenvotum abgegeben.

Der größte Wehrmutstropfen der Wahlperiode sei die ungelöste Frage der Schülerbeförderungskosten hinsichtlich der dänischen Schulen im Lande. Diese Frage werde der SSW nach der Wahl wieder aufgreifen, denn sie verbliebe bis zu einer vernünftigen Lösung auf der Tagesordnung. "Das Problem Schülerbeförderung fällt keiner Diskontinuität anheim," so Spoorendonk.

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: