Rede · 26.02.2009 Staatsvertrag Fehmarnbelt und die Sicherheit der Schifffahrt
Verständlicherweise war die Euphorie groß bei der Großen Koalition und einem Teil der Opposition hier im Landtag, nachdem der Bundesrat - mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg – dem Staatsvertrag zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung zugestimmt hat. Aber was von der Landesregierung immer als das bedeutendste norddeutsche Verkehrsprojekt angesehen wird, wird eben doch nicht von allen in Norddeutschland so sehr bejubelt. Das sollte man bei aller Euphorie nicht vergessen.
Zurecht weist Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass die Brücke unwirtschaftlich ist und eine Gefahr für die Fährlinien und deren Arbeitsplätze darstellt.
Die gleichen Befürchtungen, gibt es auch auf Fehmarn. Schließlich sind die Einwohner dort direkt betroffen und bangen um ihre Arbeitsplätze. Diese Befürchtungen werden jedoch von unserer Landesregierung säuberlich überhört. Denn man will sich in Kiel nicht die Stimmung vermiesen lassen. Schon gar nicht, nachdem die erste parlamentarische Hürde in Berlin genommen wurde, denn damit wurde der Weg geebnet, dass der Gesetzentwurf nun im Bundestag beraten werden kann. Und es ist vorgesehen, dass der Bundesrat abschließend noch vor den Sommerferien abstimmt.
Der politische Druck, der hier aufgebaut wird, ist so immens, dass man sich nicht einmal die Zeit nehmen will, die Untersuchungen der Schifffahrtsbedingungen abzuwarten. Es gibt derzeit keine belastbaren Aussagen zu erforderlichen Sicherungsmaßnahmen für die Schifffahrt zur Vermeidung von Schiffskollisionen.
Hier wird der Zweite Schritt vor dem Ersten gemacht. Anstatt die Genehmigung der IMO abzuwarten - die für internationale Seegewässer außerhalb der Dreimeilenzone zuständig ist - wird die feste Fehmarnbeltquerung politisch weiter vorangetrieben.
Zurecht weisen Schifffahrtsexperten auf die Gefahren hin, die eine Fehmarnbeltbrücke auf die Schifffahrt hat. Der Fehmarnbelt zählt europaweit zu den am meisten befahrenen Wasserstraßen und glaubt man den Prognosen, wird die derzeitige Zahl von jährlich rund 50.000 Handelsschiffen noch weiter steigen. Dies gilt insbesondere für die Handelsschiffe aus dem Baltikum und Russland – und dass macht mir dann doch Sorgen. Ich gebe zu, mein Vertrauen in die dortige Schiffssicherheit ist nicht besonders groß.
Dass ein solches Querbauwerk ein Hindernis und somit eine Gefahr darstellt, kann niemand leugnen oder schönreden. Dies belegen weltweite Erfahrungen. Die Auswirkungen einer Kollision mit der Brücke haben verheerende Folgen auf die Natur.
Jetzt liegt die weitere parlamentarische Arbeit beim Bundestag. Soll heißen, das Gesetz muss dort durch die zuständigen Ausschüsse und ich erhoffe mir, dass dort schlaue Köpfe sitzen, die mit der notwendigen Übersicht und Distanz das Projekt betrachten. Denn dies vermissen wir bei den Zuständigen in Schleswig-Holstein. Bevor die endgültige Entscheidung im Bundesrat getroffen wird, sollten die Fragen zur Schiffssicherheit geklärt sein. Daher sollten wir im Vorfeld die notwendigen Sicherheits-Auswertungen im Rahmen des Formal Safety Assessment und die Zustimmung der IMO abwarten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Die Befürchtungen der Experten müssen ernst genommen werden. Daher stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu.