Der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler kommentiert die heute bekanntgewordene Besetzung des künftigen Kabinetts der Bundesregierung für die CDU wie folgt:

„Es ist eine gute Sache, wenn Stimmen aus dem Norden in Berlin Gehör finden. Umso besser, wenn das am Kabinettstisch passiert. Dass gleich zwei Vertreter aus Merz’ Ministerriege aus Schleswig-Holstein kommen, weckt natürlich auch Erwartungen bei den Menschen, dass Berlin mehr für sie liefert.

Gerade vom designierten Außenminister Johann Wadephul erwarte ich neue Impulse für die wichtige internationale Zusammenarbeit mit den nordischen Partnern. In diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten muss die Bundesrepublik mehr als in den vergangenen Jahren eine tragende Säule der Kooperation vor allem bei uns im Ostseeraum sein. Aus meiner Sicht kann Johann Wadephul, der die Region gut kennt, hier Dinge voranbringen.

Von Karin Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, erwarte ich mir, dass sie neben ihrer fachpolitischen Expertise auch unser nordisches Politikverständnis in den Debatten im Kabinett hochhält. In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, ist etwa ein nordisch pragmatischer Politikstil sowie ein gutes Verständnis für die besonderen Belange von Minderheiten politisch für ganz Deutschland wichtig. Ein gewisses Fingerspitzengefühl kann da einige politische Konflikte auch in Berlin entschärfen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Kabinett und werde die Arbeit der neuen Bundesregierung im Interesse unseres Nordens kritisch und konstruktiv begleiten.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“