Pressemitteilung · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Unsere Häfen brauchen Investitionen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Allein bis 2030 besteht nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums ein Investitionsbedarf von rund 800 Millionen Euro. Trotzdem haben CDU und Grüne heute unseren Vorschlag für eine verlässliche und langfristige Finanzierung abgelehnt.

Das ist umso erstaunlicher, weil die Landesregierung in ihrer eigenen Hafenstrategie die Prüfung eines solchen Fonds vorsieht. Offenbar findet Schwarz-Grün die Idee gut genug, um sie auf die eigene Agenda zu setzen, sieht sich aber selbst nicht mehr in der Lage, sie auch umzusetzen.

Dabei geht es uns nicht einfach darum, mehr Geld zu fordern. Wir wollen vorhandene Finanzierungsquellen bündeln, Investitionen über mehrere Jahre planbar machen und die Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen vereinfachen. Gerade für kleinere Häfen und finanzschwache Kommunen wäre das ein wichtiger Fortschritt.

Stattdessen will die Landesregierung offenbar erst einmal abwarten, ob irgendwann zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Das ist inzwischen symptomatisch für diese Koalition: Probleme werden erkannt, Lösungen geprüft und Entscheidungen vertagt.

Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, dass sich seine Landesregierung schon vor dem Ende der Wahlperiode aufs Abwarten verlegt. Unsere Häfen sind Wirtschaftsmotoren, Verkehrswege und gerade an der Westküste unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Sie brauchen eine Regierung, die handelt, statt ihre eigenen Prüfaufträge auf die lange Bank zu schieben.“

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