Rede · 28.06.2006 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten
Die Bürgerbeauftragte beleuchtet in ihrem Tätigkeitsbericht einen Teil der Verwaltungswirklichkeit, den wir hier im Parlament nur selten thematisieren. Ihr geht es nicht darum, was in Gesetzen aufgeschrieben ist, sondern wie sie vor Ort umgesetzt werden. Ungenaue Zuständigkeiten, geschraubte Sprache und ein unfreundlicher Ton sind dabei Fakten, an denen wir nicht vorbeikommen. Da wird mancher hochfahrender politischer Plan hinterrücks kaputt verwaltet. Diese Wirklichkeit nehmen wir viel zu selten wahr es sei denn natürlich, wir erleben das in eigener Anschauung.
Die Einzelbeispiele zeigen detailliert, welche große Ohnmacht die Bürger empfinden entgegen einer eingefahrenen Bürokratie. Es kann weitgehend als sicher gelten, dass diejenigen Petenten, die sich überhaupt an die Bürgerbeauftragte wenden, eher die Spitze des Eisbergs ausmachen. Vielfach sind Betroffene sozial Ausgegrenzte, denen es nicht leicht fällt, ihren Fall Dritten zu schildern. Dennoch bleiben es Einzelfälle.
An dieser Stelle möchte ich der Bürgerbeauftragten ein großes Lob für ihr Engagement aussprechen. Sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bearbeiten ein ungeheuer großes Pensum, das allein schon aufgrund der schieren Masse unseren Respekt verdient. Was den Tätigkeitsbereich für uns Parlamentarier allerdings zu einem Nachschlagewerk noch anstehender Vorhaben macht, ist die systematische Durchdringung der Sachgebiete. Ohne Zweifel ist mit Hartz IV ein riesengroßes Gebiet hinzugekommen, dass viele Menschen betrifft und dass auch in seinem zweiten Jahr unbefriedigend läuft. Der SSW bedankt sich ausdrücklich für die gute Arbeit der Bürgerbeauftragten, die uns mahnt, in diesem Bereich weiter auf Verbesserungen zu drängen.
Manche Behörden scheinen so zu arbeiten, dass sie sich die Antragsteller offensichtlich das eine oder andere Mal schnell vom Hals schaffen wollen. Daher brauchen diese unerwünschten Kunden der Bürokratie eine helfende Hand, die man schnell und unkompliziert ergreifen kann. Die Bürgerbeauftragte ist mit ihren regionalen Sprechstunden auch für Personen ohne Auto gut erreichbar. Sie bemüht sich um den persönlichen Kontakt. Das ist vorbildlich. Würden mehr Mitarbeiter in Behörden und Agenturen das persönliche Gespräch so suchen, würden sicherlich viel weniger Fälle eskalieren.
Wer jemals gedacht hatte, dass die Bürgerbeauftragte Anlaufstelle von Nörglern und Querulanten wäre, wird jedes Jahr eines besseren belehrt. Über 94% aller berechtigten Eingaben wurden positiv abgeschlossen. Die Petenten sind einfache Bürger, die nicht mehr ein noch aus wissen und in der Bürgerbeauftragten auf eine engagierte Bürgeranwältin treffen.
Besser wäre es natürlich, es käme gar nicht erst zu Problemen. So ist doch von vornherein einsichtig, dass die Zusammenlegung der Familienkassen der Arbeitsagenturen von sieben auf drei Standorte nicht reibungslos funktionieren kann. Entsprechende personelle Aufstockungen zumindest für ein paar Monate des Übergangs wären hier angeraten gewesen. Stattdessen mussten tausende Familien auf ihr Geld warten, bis ein massives Echo in den Medien endlich für Verbesserungen sorgte. Moderne Verwaltung sieht anders aus: hier aber wird sowohl die Motivation der Beschäftigten verspielt, die sich ständig mit Beschwerden herumschlagen müssen, als auch die Bürger verprellt.
Ein Beispiel für ein Gesetz, das hinterrücks sabotiert wird, ist der Kinderzuschlag, der Eltern mit geringem Einkommen zusteht. Durch das Bestehen zweier unterschiedlicher Berechnungsgrundlagen von Sozialamt und Arbeitsgemeinschaften wird der Zuschlag de facto zu einer Ausnahmeleistung, wo er doch als regelmäßige Unterstützung für Eltern gedacht war, deren Einkommen für sie allein ausreicht, aber nicht zum Unterhalt der Kinder. Als Leser des Berichtes musste ich gerade bei dieser Passage den Kopf schütteln. Ich denke, dass wir als Parlamentarier aufgerufen sind, diesen Missstand schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen.
Die Bürgerbeauftragte hat aber auch gute Nachrichten: so verringerten sich die Eingaben bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung. Zu befürchten sind allerdings steigende Probleme bei der privaten Altersvorsorge. Diese wird wesentlich zunehmen und daher werden auch die Beratungsleistungen in diesem Bereich zunehmen müssen. Und es ist nur eine Frage der zeit, wann die ersten Unzulänglichkeiten deutlich werden und hier der Rahmen neu gesetzt werden muss. Aber dafür haben wir wahrscheinlich noch einige Jahre zeit und so können wir uns darauf verlassen, dass Frau Wille-Handels uns regelmäßig auf Unzulänglichkeiten im System hinweisen wird. Wir als SSW sind für diese Hinweise sehr dankbar und sagen auch ganz deutlich, dass die Institution Bürgerbeauftragte und deren Mitarbeiterstab für uns unverzichtbar sind.
