„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

Christian Dirschauer zu TOP 39 - Menschen mit Behinderungen steuerlich besser entlasten – Pauschbeträge erhöhen und regelmäßig anpassen (Drs. 20/5024)

Eine Behinderung ist nicht immer sichtbar. Und häufig sieht man Menschen die zusätzlichen Belastungen nicht an, die damit verbunden sind.

Viele Menschen mit Behinderungen stehen mitten im Berufsleben. Sie arbeiten, übernehmen Verantwortung, verdienen ihr eigenes Geld und zahlen selbstverständlich Steuern. Sie leisten ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft und zu unserem gemeinsamen Wohlstand – genauso wie alle anderen auch.

Was dabei aber häufig übersehen wird: Neben den ganz normalen Lebenshaltungskosten müssen sie Monat für Monat zusätzliche Ausgaben stemmen. Für Mobilität, notwendige Hilfsmittel, teure Medikamente, Unterstützung und Assistenz im Alltag. Das sind keine freiwilligen Ausgaben. Das sind häufig schlicht die Voraussetzungen dafür, überhaupt selbstbestimmt leben, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Und daran ändert auch ein eigenes Einkommen nichts. Wer arbeitet und Steuern zahlt, hat deshalb nicht weniger behinderungsbedingte Mehrkosten. 
Genau deshalb müssen wir uns fragen, ob unsere steuerlichen Entlastungen dieser Lebensrealität noch gerecht werden. Deshalb haben wir als SSW diesen Antrag eingebracht. 
Wir wollen die steuerliche Entlastung verbessern und die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen um 50 Prozent erhöhen.

Diese Pauschbeträge sollen die behinderungsbedingten Mehraufwendungen berücksichtigen und Menschen mit Behinderungen aufwendige Einzelnachweise ersparen. Die letzte größere Anpassung erfolgte 2021. Seitdem sind die Preise gestiegen. Medikamente, Unterstützungsleistungen und alltägliche Bedarfe sind teurer geworden. Die Pauschbeträge hingegen sind unverändert geblieben. Deshalb brauchen wir jetzt eine spürbare Anpassung.

Besonders deutlich wird dieser Widerspruch, wenn man sich anschaut, wie der Bund an anderer Stelle mit gestiegenen Kosten umgeht: Die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen um 50 Prozent steigen. Da wird die Inflation als Argument für höhere Belastungen herangezogen. Bei den Pauschbeträgen für Menschen mit Behinderungen hingegen warten die Menschen seit Jahren auf einen Ausgleich. Das passt nicht zusammen! Wer steigende Kosten als Begründung für höhere Belastungen akzeptiert, muss auch bereit sein, Entlastungen an die Preisentwicklung anzupassen. Und deshalb wollen wir nicht nur ein paar Euro nachbessern, sondern die Pauschbeträge deutlich erhöhen – um 50 Prozent.

Daher fordern wir nicht nur eine einmalige Erhöhung. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die die Pauschbeträge künftig regelmäßig und automatisch an die Kostenentwicklung anpasst. Es darf nicht wieder Jahre dauern, bis die Politik feststellt, dass eine Entlastung längst nicht mehr ausreicht.

Allerdings reicht hier ein allgemeiner Inflationsausgleich allein auch nicht aus. Denn die tatsächlichen Mehrkosten können je nach Behinderung sehr unterschiedlich ausfallen. 
Die Kosten für Assistenz, Mobilität oder spezielle Medikamente entwickeln sich nicht zwangsläufig so wie die allgemeinen Verbraucherpreise.
Deshalb müssen wir regelmäßig überprüfen, wie hoch diese behinderungsbedingten Mehrkosten tatsächlich sind – und zwar gemeinsam mit den Behindertenverbänden und den Selbstvertretungsorganisationen. Die Menschen, um die es geht, müssen selbst gehört werden und an der Entwicklung von Lösungen beteiligt sein.

Und noch einen Punkt möchte ich ausdrücklich ansprechen: Eine Behinderung wird auch nicht günstiger, wenn man wenig verdient.
Wer ein geringes Einkommen hat und entsprechend wenig Steuern zahlt, kann von einem steuerlichen Pauschbetrag nur eingeschränkt profitieren. Die zusätzlichen Kosten bleiben aber dieselben. Daher brauchen gerade Menschen mit geringen Einkommen wirksame zusätzliche Entlastungsmöglichkeiten. Auch das gehört zu einer gerechten Politik.

Zusammengefasst: Wir sprechen hier nicht über ein Geschenk des Staates. Wir sprechen über einen angemessenen Ausgleich für zusätzliche Kosten, die sich Menschen mit Behinderungen nicht ausgesucht haben. Wer gleichberechtigte Teilhabe fordert, muss auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Es kann nicht sein, dass wir Menschen mit Behinderungen einerseits zur beruflichen und gesellschaftlichen Teilhabe ermutigen, sie andererseits aber mit den damit verbundenen Mehrkosten weitgehend alleinlassen. 
Daher wollen wir die Pauschbeträge um 50 Prozent erhöhen, sie künftig automatisch anpassen und dabei auch die Situation von Menschen mit geringem Einkommen im Blick behalten. 
Denn Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein. Und soziale Gerechtigkeit darf nicht an der Behinderung scheitern. 

Weitere Artikel

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."