Zum KPMG-Gutachten zur Privatisierung von Teilen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
   
„Wer freiwillig die potenziell gewinnträchtigen Teile seines Unternehmens verkauft und nur die Verlustgeschäfte behält, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Mit einer Teilprivatisierung des UKSH käme Minister Austermann seinem Traum von einem Totalverkauf näher und manch ein privater Investor könnte sich womöglich eine goldene Nase damit verdienen. Den Schaden hätten aber die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und die Beschäftigten des UKSH.“

 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“