Zum KPMG-Gutachten zur Privatisierung von Teilen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
   
„Wer freiwillig die potenziell gewinnträchtigen Teile seines Unternehmens verkauft und nur die Verlustgeschäfte behält, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Mit einer Teilprivatisierung des UKSH käme Minister Austermann seinem Traum von einem Totalverkauf näher und manch ein privater Investor könnte sich womöglich eine goldene Nase damit verdienen. Den Schaden hätten aber die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und die Beschäftigten des UKSH.“

 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“