Zum KPMG-Gutachten zur Privatisierung von Teilen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
   
„Wer freiwillig die potenziell gewinnträchtigen Teile seines Unternehmens verkauft und nur die Verlustgeschäfte behält, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Mit einer Teilprivatisierung des UKSH käme Minister Austermann seinem Traum von einem Totalverkauf näher und manch ein privater Investor könnte sich womöglich eine goldene Nase damit verdienen. Den Schaden hätten aber die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und die Beschäftigten des UKSH.“

 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“