Rede · 09.10.2008 Umsetzung der Resolution der 17. Ostseeparlamentarierkonferenz
Schwerpunktthema der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz war die Ostsee selbst. Fast symbolisch wirkte daher der Austragungsort der Konferenz: Visby auf der schwedischen Insel Gotland. Man befand sich sozusagen im Herzen der Ostsee. Leider konnte ich in diesem Jahr nicht selbst an der BSPC teilnehmen – wegen eines anderen schönen Anlasses zugegebener Maßen, der Einweihung des neuen dänischen Gymnasiums in Schleswig. Dennoch wäre ich gern dabei gewesen, weil das gesprochene Wort auf solchen Konferenzen – und damit meine ich nicht nur Statements und Referate – natürlich eine ganz andere Qualität hat als nachzulesende Texte.
Die verabschiedete Resolution macht anders herum deutlich, dass wir es bei den angepackten Arbeitsaufgaben mit dicken Brettern zu tun haben. Dabei ist es aus Sicht des SSW wichtig, daran festzuhalten, dass die Umsetzung – die eigentlich Politik also – in den Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten gemacht werden muss. Dort müssen Beschlüsse gefasst und Gesetze auf den Weg gebracht werden. Mit guten Absichten allein ist die Ostsee nicht zu retten.
Konkret gilt es unter anderem, den Ostseeaktionsplan von HELCOM in die nationale Gesetzgebung zu implementieren.
Als Berichterstatterin für die BSPC-Arbeitsgruppe Eutrophierung, die sich seit 2006 mit der Verschmutzung der Ostsee auseinandersetzt, stellte die finnische Abgeordnete Christina Gestrin somit einen Fragenkatalog vor, den sowohl die Parlamente wie auch die Regierungen der Ostseeländer aufgefordert waren zu beantworten – mit der Bitte um Rückmeldung bis Ende März diesen Jahres. Die zentrale Frage lautete: Was haben die Parlamente und Regierungen konkret getan, um den HELCOM-Aktionsplan in ihrem eigenen Land umzusetzen?
Wenn ich ihr Referat richtig gelesen habe, dann gibt es noch längst nicht von allen Ostseeanrainerstaaten Rückmeldungen. – Von Deutschland schon. Das ist gut so und sollte auch so sein. Ich hoffe aber, dass wir uns im Europa-Ausschuss einmal berichten lassen können, wie die Antworten im Einzelnen aussehen. Was aus meiner Sicht auch so verstanden werden sollte, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern in diesem Bereich noch verbesserungsfähig ist. Dazu gehört zum Beispiel auch die Frage, wie es mit der Formulierung eines nationalen Aktionsplans bis 2010 aussieht.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in vielen Debatten mit dem Thema „integrierte Meerespolitik“ befasst. Wir sind uns einig, dass Schleswig-Holstein hier viel zu bieten hat. Mit Europaminister Uwe Döring und seiner Arbeit im Ausschuss der Regionen sind wir in dieser Hinsicht auch gut aufgestellt. Ich bleibe aber dabei: der Landtag darf sich nicht zurücklehnen und alle Initiativen der Regierung überlassen. Aus Sicht des SSW gehört die Ostseekooperation zu den Kernaufgaben unseres Parlaments. Soll heißen: Es ist meiner Meinung nach höchste Zeit, dass wir uns überlegen, wie wir uns wieder aktiver in die Arbeit der BSPC einbringen können.
Die Resolution der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz enthält insgesamt eine Reihe von Punkten, die es verdient hätten, in einer Parlamentsdebatte gewürdigt zu werden. Ich denke dabei an die Maßnahmen zur Klimapolitik und zur Stärkung der regenerativen Energiequellen.
Und ich denke nicht zuletzt an die Forderung nach Schaffung eines IMO-Regelwerks für mehr Schiffssicherheit auf der Ostsee und für mehr Umweltschutz.
Lassen Sie mich zuletzt aber noch ein anderes Thema ansprechen. Denn zu Recht enthält die Resolution auch die Forderung nach einer Stärkung der sozialen Dimension in der Ostseekooperation. Konkret geht es um transparente Spielregeln für die Mobilität von Arbeitskräften und um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Die BSPC-Arbeitsgruppe zu diesem Thema wird erst auf der Ostseeparlamentarierkonferenz im nächsten Jahr Bericht erstatten. Wir sollten uns aber im Europa-Ausschuss über den Fortgang der Arbeit in dieser Arbeitsgruppe berichten lassen. Dabei möchte ich wiederholen, was ich schon letztes Jahr hervorhob: Die Erfahrungen aus dem deutsch-dänischen Grenzland über die Etablierung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts sollten in diese Arbeit einfließen. Und spätestens nach ihrer Reise nach Breslau und Posen wissen die Mitglieder des Bildungsausschusses, was der Umfang der sozialen Probleme ist, wenn Kinder und Jugendliche zu Hause zurück gelassen werden, wenn die Eltern im Ausland Arbeit gefunden haben.
Die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz hat sich auch mit der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit dem Ostseerat befasst. Solche Fragestellungen reißen selten die Menschen vom Hocker, dennoch sind sie wichtig. Und gerade das Verhältnis zum Ostseerat hakte in der Vergangenheit immer wieder. Wenn aber die Ostseeparlamentarierkonferenz als parlamentarische Dimension in der Ostseekooperation verstärkt wahrgenommen werden soll, dann geht kein Weg daran vorbei, sich auch mit der Struktur auseinander zu setzen. Daher als letzte Anregung: Auch die Reform des Ostseerates sollte im Europa-Ausschuss näher beleuchtet werden.
