Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager verkündeten Beschluss des Landeskabinetts, die Wirtschaftswissenschaften an der Universität blieben erhalten , erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Entscheidung der Haushaltsstrukturkommission, die Wirtschaftswissen-schaften an der Universität Flensburg zu schließen, war ein ebenso großer Fehler wie die geplante Schließung der Universität Lübeck. Im Gegensatz zu Lübeck hat Flensburg aber heute von der Landesregierung nur einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Der Wirtschaftsminister hat erklärt, dass ausschlaggebend für diese politische Entscheidung allein das Engagement der regionalen Wirtschaft war und dass die Zielvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen obsolet wird, wenn Teile dieses Engagements wegbrechen sollten. Dazu kommt, dass die Landesregierung weiterhin das Schicksal der gesamten Universität von einer Evaluation nach drei Jahren abhängig macht. Ein herzvolles Bekenntnis der Landesregierung zu r nördlichsten Universität des Landes hört sich anders an.

Die Wirtschaftswissenschaften an der Universität Flensburg sind durch die heutige Entscheidung der Landesregierung, die ab 2019 auch die Streichung von zwei der zehn Professuren bedeutet, nicht gestärkt, sondern werden nur durch einen „Gnadenakt“ am Leben gehalten. Das ist enttäuschend. Der einzige Hoffnungsschimmer besteht darin, dass das Land hoffentlich bald eine neue Landesregierung hat, die klarsichtiger die großen strategischen Perspektiven erkennt, die in einem weiteren Zusammenwachsen der Hochschulen in Flensburg und in einer noch weiteren Verschränkung mit den dänischen Partnerhochschulen bestehen.

Gerade angesichts der Bundeswehrreform, die im Norden des Landes besonders brutale Auswirkungen haben wird, braucht der Norden eine starke regionale Universität mit guten Wirtschaftskompetenzen, die einen essentiellen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in der Region leisten kann. Dass die Landesregierung aber nur von Einsparpotenzialen spricht, zeigt, wie wenig sie sich darum schert.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“