Unsere Häfen sind keine lokalen Nebenprojekte, sondern strategische Infrastruktur – für Wirtschaft, Energiewende, Tourismus und Sicherheit. Einen Hafeninfrastrukturfonds müssen wir umsetzen statt prüfen.

Sybilla Nitsch zu TOP 43 – Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein (Drs. 20/3830)

Schleswig-Holstein ist das Land an den zwei Meeren. Wir haben hier bei uns im Norden besonders viele Häfen zu verzeichnen. Doch Hafen ist nicht gleich Hafen.
Es gibt logischerweise die Häfen an der Nordsee, die an der Ostsee, die im Binnenland und dann haben die Häfen nicht alle die gleiche Trägerschaft oder auch Funktion. Wir sind der festen Überzeugung unsere Häfen haben mehr politische Aufmerksamkeit verdient. Schon lange war die Landeshafenstrategie angekündigt, nun ist sie endlich öffentlich.
Herausgekommen ist eine Bestandsaufnahme und eine – man könnte sagen – lange To-do-Liste.
Einzelne Punkte aus früheren SSW-Anträgen wurden in der Landeshafenstrategie aufgegriffen. Das freut mich natürlich. Dazu gehört die Einsicht, dass die derzeit zersplitterten Zuständigkeiten die Wirtschaftskraft der Häfen aktuell stark einschränken.
Und ganz klar der Auftrag, für mehr Geld im System zu sorgen, auch im eigenen Landeshaushalt mit zusätzlichen Mitteln.
Wir müssen aber alle Geldströme im Blick behalten, aus den „Schlickmitteln“ ist bisher für den Verkehrsbereich Sedimenträumung finanziert worden. Bis zum 31.7.2025 waren es 557.996,30 € und bis Ende 2025 waren weitere 358.242,00 € eingeplant. (Kleine Anfrage, Fr. Raudies). Alle anderen Maßnahmen für die „ökologische Weiterentwicklung“ wie Landstromanlagen und Verkehrsanbindungen, ruhen still.
Unsere Initiative für einen Hafeninfrastrukturfonds hat es in die Strategie geschafft, allerdings nur als „Prüftitel“. Im Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss haben alle Gäste einhellig unseren Vorschlag unterstützt. Kommen Sie also Bitte vom Prüfen ins Handeln.
Das ist eine Erkenntnis, die in der vorliegenden Strategie nachzulesen ist. Grundlage der Strategie ist eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Analyse durch ISL/Ramboll. In kurzer Sprache wird der Status-Quo dargestellt und sich auf Ziele formuliert, die kurz-, mittel-, oder langfristig umgesetzt werden sollen.
Bemerkenswert fand ich, dass das Passagieraufkommen auf beiden Seiten der Meere nahezu ausgeglichen ist. Kreuzfahrten lassen wir jetzt mal außen vor. Das finde ich jetzt aus regionaler Sicht interessant, dass unsere doch eher kleinen Häfen zusammengezählt, gleich viele Reisende abfertigen, wie die Linie Puttgarden-Rødby, welche ja Skandinavien mit Mitteleuropa verbindet und daher eine europäische Transitstrecke darstellt. „Klein, aber oho“ könnte man auch sagen. Dieses Erkenntnis zeigt, dass wir als Land ganz klar beides brauchen. Große, internationale Häfen und eben auch kleine, regionale und touristisch geprägte Häfen.
Eine weitere Erkenntnis ist die, der komplexen Eigentumsverhältnisse. Das klang bereits an. Dies gilt es anzuerkennen. Die Strategie besagt nicht, daran etwas zu ändern. Sehr wohl jedoch soll die Zuständigkeit beim Land für die Häfen gebündelt werden, gerade weil die kleinen Hafenstandorte die komplizierten Zuständigkeiten vor echte Probleme stellen, gerade wenn es um vermeintlich kleine oder mittlere Instandsetzungsmaßnahmen geht. Von den Planverfahren fange ich jetzt an der Stelle gar nicht erst an.
Die Bündelung begrüßen wir als SSW ausdrücklich, hätten aber gerne einen klaren Zeithorizont.  Schließlich wurde genau dieser Punkt immer wieder bei Gesprächen vor Ort genannt.    
Kritisch blicke ich jedoch auf die Tatsache, dass die Landesregierung sich mit dem Sondervermögen rühmt, jedoch ist dies lediglich keine langfristige Lösung, mal abgesehen davon, dass es nicht alle Hafenstandorte berücksichtigt. Der Bund wird ebenfalls in der Strategie sehr oft genannt, aber wo will dieser hin? Zudem ist die Frage, wie die Nationale Hafenstrategie mit der Landeshafenstrategie im Einklang gebracht werden kann. Darüber hinaus hätte man durchaus auch den Binnenschifffahrtsverkehr erwähnen können sowie den Komplex der Hinterlandanbindung. Hier hat die Landesregierung zwei wichtige Bausteine außen vorgelassen.
Alles in allem kann ich abermals feststellen, dass Häfen keine lokalen Nebenprojekte, sondern strategische Infrastruktur – für Wirtschaft, Energiewende, Tourismus und Sicherheit sind.
In diese strategische Infrastruktur gehört die Vielfältigkeit unserer Häfen, von Glückstadt, Büsum, Husum, Dagebüll, über Flensburg und Rendsburg nach Brunsbüttel und Lübeck, um eine kleine Anzahl an Häfen zu nennen.
Und das sehe hoffentlich nicht nur ich so.
In Bezug auf die Planung und Umsetzung sehe ich dann doch eher ein Fragezeichen. Beim Thema Hafeninfrastrukturfonds im Land jedoch ein klares Ausrufezeichen. In diesem Sinne, herzlichen Dank für die vorliegende Strategie. Insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorne.

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