Zur Pressemitteilung des AStA der CAU zu Kiel, "Bildungsministerium lässt Lehramtsstudierende während Corona im Regen stehen", erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ministerin Prien muss aufklären, warum den Lehramtsstudierenden keine Kulanzregelung bei den Bewerbungsfristen zum Vorbereitungsdienst gewährt wird.

Corona ist für uns alle eine Herausforderung, und Vieles lässt sich derzeit nicht so umsetzen, wie wir es gewohnt sind oder uns wünschen. Doch im konkreten Fall sollte es ohne Weiteres möglich sein, den Studierenden entgegen zu kommen, damit sie ihre Ausbildung in angemessenem Rahmen abschließen können. Schleswig-Holstein braucht dringend diese neuen Lehrkräfte. Vergeigen Sie es nicht, Ministerin Prien.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“