Zur Pressemitteilung des AStA der CAU zu Kiel, "Bildungsministerium lässt Lehramtsstudierende während Corona im Regen stehen", erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ministerin Prien muss aufklären, warum den Lehramtsstudierenden keine Kulanzregelung bei den Bewerbungsfristen zum Vorbereitungsdienst gewährt wird.

Corona ist für uns alle eine Herausforderung, und Vieles lässt sich derzeit nicht so umsetzen, wie wir es gewohnt sind oder uns wünschen. Doch im konkreten Fall sollte es ohne Weiteres möglich sein, den Studierenden entgegen zu kommen, damit sie ihre Ausbildung in angemessenem Rahmen abschließen können. Schleswig-Holstein braucht dringend diese neuen Lehrkräfte. Vergeigen Sie es nicht, Ministerin Prien.
 

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: