Zur vorsorglichen Aussetzung der AstraZeneca-Verimpfung aufgrund ungeklärter Thrombosefälle erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit nur sieben Fällen bei über 1,6 Millionen Impfungen dürfte sich das Risiko einer Hirnvenenthrombose im homöopathischen Bereich bewegen. Dennoch gebietet es die Verantwortung, den ohnehin vieldiskutierten Impfstoff einer gründlichen Prüfung zu unterziehen, bevor er weiter verimpft wird. Für die bisherige Impfstrategie ist dies allerdings ein herber Rückschlag, zumal die Inzidenzen schon wieder leicht ansteigen.
Besonders bitter ist die Nachricht für all jene, die in den kommenden Tagen einen Termin für die Erstimpfung mit AstraZeneca hatten. Und hier vermisse ich bisher eine klare Zusage von Gesundheitsminister Garg, dass verpasste Impftermine prioritär nachgeholt werden. Vorsorgehalber abgesagte Impftermine dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass sich impfberechtigte Erzieher*innen, Lehrkräfte und chronisch Kranke wieder ganz hinten anstellen müssen.
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“