Pressemitteilung · 26.11.2010 Wahlrecht: Es wird für alle schmerzhaft, nicht nur für die CDU

Zur Äußerung des CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Christian von Boetticher, er sei „im Moment der einzige, der zu seinen Abgeordneten gehen muss, um zu sagen, ihr seid im nächsten Landtag nicht mehr vertreten“ (dpa/lno von gestern) erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Diese Äußerung zeigt, worum es den großen Parteien bei der Wahlrechtsreform geht. Sie wollen die Posten ihrer eigenen Leute sichern. Die Unterstellung von Boettichers, die kleineren Parteien wären nicht bereit, Abstriche zu machen, ist vollkommen abwegig. Wenn die Zahl der Direktmandate auf 27 gesenkt würde, wie der SSW und die Grünen vorgeschlagen haben, dann wäre der Landtag insgesamt deutlich kleiner als heute. Das wird auch bei den anderen Parteien Mandate kosten. Dieser Prozess ist für alle schmerzhaft, aber das darf uns nicht davon abhalten, ein sauberes Wahlgesetz zu beschließen, das den Anforderungen des Landesverfassungsgerichts wirklich gerecht wird.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 09.10.2024 Eine Werft-Zukunft ist nur ohne Windhorst möglich

Zu den ausbleibenden Gehaltszahlungen an Mitarbeiter der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft-Nobiskrug erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 08.10.2024 Marie Tångeberg – jü friisk grand dame wårt 100

Striderin än wäiwiserin, pädagoogin än schriwerin, ikoon än forbil: Jü friisk Marie Tångeberg fiirt diling e 8. oktoober hare 100. iirdäi. Marie heet en laawenswärk schååft. Hartliken lukwansch, liiw Marie!

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 07.10.2024 Elmschenhagen: Vorfälle ernst nehmen und Sicherheit gewährleisten

Aufgrund jüngster Berichterstattung in den Kieler Nachrichten am 02. Oktober zum Artikel „Zerstörungen überall: Wer randaliert da in Kiel-Elmschenhagen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Pascal Schmidt:

Weiterlesen