Zur Nachschiebeliste der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW hatte die Landesregierung bereits im Juni davor gewarnt, die Kürzungen des Bundes bei den Integrationsmitteln einfach an die Kommunen weiter zu reichen. Dass Jamaika diese Fehlentscheidung in letzter Minute zumindest teilweise korrigiert, begrüße ich sehr. Denn wer heute bei der Integration spart, holt sich die Probleme von morgen selbst ins Haus.

Besonders begrüßenswert ist für den SSW, dass Jamaika die Nachschiebeliste auch für minderheitenpolitische Fortschritte nutzt. So erhält der Friesenrat ab dem kommenden Jahr eine Aufstockung der Landesförderung um 50.000 Euro auf dann 65.000 Euro, um seine neuen Aufgaben bei der Außenvertretung der friesischen Volksgruppe wahrnehmen zu können. Zudem stellt das Land 80.000 Euro für die Sanierung des dänischen Minderheiten-Kulturzentrums Husumhus zur Verfügung. Mein besonderer Dank hierfür gilt dem Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen, der sich gemeinsam mit uns für diese wichtigen Verbesserungen stark gemacht hat.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: