Pressemitteilung · 07.01.2026 Will Goldschmidt gegen sich selbst in den Wahlkampf ziehen?
Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Die Forderungen von Energieminister Goldschmidt klingen mir wohlklingend vertraut. Denn sie entsprechen der langjährigen Position des SSW. Umso bemerkenswerter ist, dass sie im klaren Gegensatz zu den energiepolitischen Entscheidungen stehen, für die der Minister selbst Verantwortung trägt.
Wenn Tobias Goldschmidt heute eine schnelle Abkehr von US-Flüssiggas fordert, vor neuen Abhängigkeiten warnt und Energiesouveränität beschwört, dann beschreibt er genau das, wofür der SSW seit Jahren steht. Gleichzeitig ist es aber seine eigene Energiepolitik, unter der LNG-Infrastruktur priorisiert, fossile Projekte beschleunigt und mit CCS sogar eine weitere fossile Hintertür geöffnet wurden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich eine einfache Frage: Will Goldschmidt im beginnenden Wahlkampf gegen die Energiepolitik antreten, die er als Minister selbst umgesetzt hat? Denn der Widerspruch zwischen dem, was er jetzt fordert, und dem, was tatsächlich entschieden wurde, ist offensichtlich.
Der SSW ist dagegen von Anfang an klar geblieben. Wir haben LNG und CCS konsequent abgelehnt. Weil LNG den Klimawandel weiter anheizt, keine Energiesouveränität schafft und die Abhängigkeit von Russland lediglich durch neue Abhängigkeiten von den USA und autoritären Regimen ersetzt. Jeder Euro, der in fossile Infrastruktur fließt, fehlt für eine nachhaltige Zukunft und belastet Wirtschaft und Verbraucher dauerhaft.
Goldschmidt redet sich damit programmatisch in unsere Richtung. Wer aber will, dass diese Politik auch gemacht wird, kann eigentlich nur den SSW wählen statt jener, die ein Jahr vor der Landtagswahl plötzlich Positionen vertreten, dessen Gegenteil sie selbst vorangetrieben haben.