Pressemitteilung · 16.10.2018 Wir brauchen ein Überholverbot für LKW
Zum Anstieg der LKW-Unfälle insbesondere auf Autobahnen und Zubringern erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Mit der Zunahme von LKW auf unseren Autobahnen und Landstraßen steigen auch die Unfallzahlen unaufhörlich: Allein in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Unfälle mit beteiligten LKW um 23 Prozent gestiegen. Nicht selten sind dabei Schwerverletzte oder Todesopfer zu beklagen. Denn wo 40 Tonnen einschlagen, wächst kein Gras mehr.
Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht; alle Prognosen gehen von einem kontinuierlichen Anstieg des Schwerlastverkehrs aus. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Landespolizei gezielte Kontrollen in diesem Bereich vornimmt. Denn wie frühere Kontroll-Aktionen gezeigt haben, gab es bei nahezu jedem zweiten LKW sicherheitsrelevante Mängel zu beklagen.
Wichtig ist aber auch, dass das Land seine verkehrsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Hier hat sich die Jamaika-Koalition bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Bereits im Sommer 2017 hatten wir vom SSW ein zeit- und streckenbezogenes Überholverbot auf der A7 zwischen Bordesholmer Dreieck und dänischer Grenze vorgeschlagen. Jamaika lehnte das ab. Man wolle erst verlässliche Verkehrszahlen sehen, hieß es. Seitdem ist überhaupt nichts passiert – außer vieler weiterer Unfälle.
Ich bleibe dabei: So lange der sechsspurige Ausbau der A7 im Norden in Berlin keine Priorität hat, brauchen wir ein Überholverbot für LKW; mindestens in den Verkehrs-Spitzenzeiten.
Es hilft wie so oft der Blick nach Dänemark. Hier gibt es seit Jahren auf mehreren Autobahnen zeit- und streckenbezogene Überholverbote für den Schwerlastverkehr. Und die Erfahrungen sind durchweg positiv. Umfragen haben gar ergeben, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Mehrzahl der Logistikunternehmer und LKW-Fahrer die Regelung begrüßen. Bedauerlich, dass Jamaika lieber auf Bedenkenträgerei setzt als auf Lösungen.