Rede · 17.11.2017 Wir müssen alle Frauen vor häuslicher Gewalt schützen können

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 - Sofortprogramm Sanierung Frauenhäuser

„Wenn Frauen es endlich schaffen daraus auszubrechen, kann es doch nicht sein, dass sie dann vor verschlossenen Türen stehen. Das ist doch unerträglich!“

Frauenhäuser sollen Schutzeinrichtungen sein, die rund um die Uhr Frauen helfen, sich aus einer Notlage zu befreien.  Ohne Aufnahmestopp.

Die Auslastung der Frauenhäuser im Norden lag 2016 aber schon bei 96,94 Prozent. 

Gerade hat es eine Recherche von BuzzFeed News gegeben. Bundesweit wurden alle zuständigen Ministerien und Behörden nach der Situation der Frauenhäuser gefragt. 

Wir wissen von den Autonomen Frauenhäusern, dass in Schleswig-Holstein 3795 Frauen und die dazu gehörigen Kinder keine Unterbringung vermittelt bekamen. Wir sprechen also von dramatisch hohen Zahlen an Fällen, in denen Frauen keine Hilfe erfahren haben. Das liegt daran, dass die Frauenhäuser über lange Zeiträume voll- und überbelegt sind. 

Gut ist, dass dieses Thema relativ viel mediale Aufmerksamkeit bekommen hat. Es ist besonders wichtig, dass wir jetzt schnell handeln. Denn wenn Frauen zu allem Überfluss auch noch das Gefühl bekommen, dass sie im Fall der Fälle nicht auf eine Unterbringung hoffen können, wird die Befreiung aus einem gewaltvollen Leben noch schwieriger. 

Wozu das im Zweifelsfall führt, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Häusliche Gewalt bedeutet Angst. Sie bedeutet nicht zu wissen, wie man sich aus dieser Situation befreien kann. Sie bedeutet gefangen zu sein in einer Beziehung, in der es körperliche und seelische Gewalt gibt.  

Es ist trotzdem oft unglaublich schwer, sich aus diesen Verhältnissen zu befreien. 

Weil sie zusätzlich geprägt sind von manipulativem Verhalten, von Abhängigkeiten, von Sorge um gemeinsame Kinder. Wenn Frauen es endlich schaffen daraus auszubrechen, kann es doch nicht sein, dass sie dann vor verschlossenen Türen stehen.  Das ist doch unerträglich! 

Es ist richtig und wichtig, dass wir nun gemeinsam handeln. Unser umfassender gemeinsamer Antrag zeigt, dass wir das tun. Es ist aber Eile geboten, damit der Antrag seiner Überschrift, einem SOFORTprogramm gerecht wird.

Die Frauenhäuser sind in ihren Forderungen ja auch sehr klar: 

Mindestens 130 zusätzliche Frauenhausplätze landesweit. Die Absenkung der geltenden Vollbelegung von 85% auf 75%. Das Land muss beweglicher in der Förderpraxis werden, um der teilweise stark schwankenden Nachfrage durch das Bereithalten von Notfallplätzen gerecht werden zu können. Frauenhäuser brauchen einen Etat, aus dem sie bei Bedarf Mittel für Renovierung, Sanierung und Instandsetzung abrufen können.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Autonomen Frauenhäuser hat uns die großen strukturellen Schwierigkeiten aufgezeigt: 

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein führt dazu, dass Frauen mit ihren Kindern überdurchschnittlich lange im Frauenhaus bleiben. 

Wir können außerdem einen Zuwachs von schutzsuchenden geflüchteten Frauen beobachten. Diese Frauen verfügen oft noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, brauchen aber dringend Unterstützung etwa bei Behördengängen und Arztbesuchen, geschweige denn bei Beratungsgesprächen, um ihnen einen Weg aus ihrer unglaublich schwierigen Situation heraus zu zeigen. Im Etat der Autonomen Frauenhäuser sind aber keine Gelder zur Kostenübernahme für Sprachmittlerinnen vorgesehen. 

Grundsätzlich gibt es also im gesamten Frauenhausbereich einen deutlich spürbaren Mehrbedarf.

Wir müssen sowohl Plätze als auch Personal aufstocken! Bei den Richtlinien für Frauenhäuser wird von einer 85-prozentigen Belegung ausgegangen. Danach ist der Personalschlüssel berechnet. Wir haben mittlerweile aber eine knapp 100-prozentige Auslastung und dementsprechend auch Bedarf nach mehr Personal. 

Ich bin von ganzem Herzen dankbar für die Arbeit der Frauenhäuser, es ist traurig genug, dass es sie geben muss. Wir müssen sie unterstützen, wo wir nur können! 

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