Pressemitteilung · 30.01.2025 Stefan Seidler: Wir müssen ein demokratisches Desaster verhindern
"Ich bin noch immer erschüttert", sagt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler einen Tag nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion den umstrittenen Migrationsantrag gemeinsam mit den Stimmen der AfD beschlossen haben.
"Das ist ein richtig bitterer Moment für unsere Demokratie. Wir dürfen nicht gemeinsame Sache mit Rechtsextremen und Faschisten machen, egal was kommt. Das macht ihre Politik nur salonfähig. Es macht mich traurig und wütend, dass es zu dieser Situation gekommen ist", so der Abgeordnete weiter.
"Was als wahlkampfrhetorischer Trick von Herrn Merz gedacht war, hat sich als gefährliche Steilvorlage für die Feinde unserer Demokratie entpuppt. Und das war absehbar. Herr Merz hätte es besser wissen müssen. Es ist schockierend, dass anscheinend auch viele Abgeordnete aus Schleswig-Holstein sich für die gemeinsame Sache mit der AfD zur Verfügung stellen. Das ist kein Wahlkampf. Das ist unverantwortlich."
Mit Blick auf die morgige Abstimmung des von der Union eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes fügt Seidler hinzu: "Gestern war es ein Entschließungsantrag. Dieser ist rechtlich nicht bindend für die Regierung. Bei entsprechender Mehrheit wäre es das Zustrombegrenzungsgesetz schon. Mein Appell: Ich erwarte von der demokratischen Mitte, dass noch vor morgen eine Einigung erzielt wird, die wir im Parlament konstruktiv beraten können. Nur so verhindern wir ein demokratisches Desaster kurz vor der Bundestagswahl. Und genau daran sollte uns als aufrechten Demokraten gelegen sein - gemeinsam Mehrheiten für Gesetze zu finden, die die Probleme in unserem Land angehen.
Die Menschen erwarten, dass wir Politik machen - dass wir Lösungen finden. Und ich bin fest davon überzeugt, dass genau das möglich ist. Wir brauchen jetzt Lösungsvorschläge. Das Zustrombegrenzungsgesetz ist jedoch nicht die Antwort auf die derzeitigen Probleme und grauenvollen Taten."