Rede · 24.03.2023 Wir wollen eine grundlegende Reform bei der Strompreisgestaltung
„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“
Christian Dirschauer zu TOP 47A - Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesign aktiv mitgestalten (Drs. 20/868)
In Schleswig-Holstein haben wir bereits früh erkannt, dass wir gute Voraussetzungen für Windstrom haben. Entsprechend wurden im Land die planerischen Weichen gestellt, um Windkraftanlagen aufzustellen. On-shore wie Off-shore waren wir in weiten Teilen Vorreiter auf diesem Gebiet. Entsprechend positiv hat sich das auf den Wirtschaftsmarkt Windbranche ausgewirkt. Trotzdem muss ich sagen, dass nicht immer alles ganz so perfekt gelaufen ist, wie es hätte sein können. Durch das politisch gewollte Moratorium wurde der Ausbau der Windenergie lange Zeit blockiert.
Mit dem bundesweiten Beschluss aus der Atomenergie und langfristig auch aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, hat der Windsektor bei uns im Land nochmal kräftig Auftrieb bekommen. Mit dem politischen Beschluss, rund 2% der Landesfläche für Windkraft auszuweisen, haben wir deutlich gemacht, dass wir in Schleswig-Holstein unseren Beitrag leisten wollen, die klimapolitisch notwendige Dekarbonisierung der Energiesysteme voranzubringen. Hier reden wir dann auch von bundespolitischen Beschlüssen.
Entsprechend war dann auch klar, der unser überschüssiger Windstrom-Strom dann auch in den Stromhungrigen Süden verfrachtet werden muss. Wir haben hier unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben die Netze entsprechend der dezentralen Produktion ausgerichtet und die großen Autobahnen auf den Weg gebracht. Doch weit in den Süden hat unser Windstrom es nicht geschafft. Dank der Blockade der südlichen Bundesländer.
Wir haben unserer Bevölkerung mit dem Ausbau der Windkraftanlagen und mit dem Ausbau der Stromtrassen viel zugemutet. Die Blockadehaltung hat dazu geführt, dass wir den Windstrom nicht abtransportieren konnten und die Windkraftanlagen entsprechend Phantomstrom für mehrere hundert Millionen Euro produziert haben. Das ist eine Geschichte aus Absurdistan.
Der notwendige Ausbau der Netze hat zu einer Ungerechtigkeit bei den Stromentgelten geführt, weil die schleswig-holsteinische Bevölkerung mit den Mehrkosten allein gelassen wurde. In Bezug auf die bundesweit beschlossene Energiewende, haben sich die südlichen Bundesländer nicht gerade durch ihre Solidarität hervorgetan. Und wir haben auch da, unserer Bevölkerung sehr viel zugemutet. Daher ist es endlich an der Zeit, dass wir eine grundlegende Reform bei der Strompreisgestaltung bekommen. Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!
Gleichwohl und das sage ich ganz deutlich, waren die Entscheidungen, die wir für Schleswig-Holstein diesbezüglich getroffen haben, richtig. Wir haben schon früh Verantwortung übernommen und wir werden auch weiterhin Verantwortung übernehmen, wenn es darum geht, die Energiewende weiter voranzubringen. Und wenn es darum geht, die Klimaziele zu erreichen.
Aber klar ist auch, dass wir das nicht allein wuppen können. Daher brauchen wir endlich die Unterstützung der anderen Bundesländer.
In weiten Teilen brauchen wir Reformen, die die Produktion und den Verbrauch von erneuerbaren Energien würdigen und nicht bestrafen. Daher hat Schleswig-Holstein ein ureigenes Interesse, dass es endlich eine faire Reform des Strommarktes gibt.
Wir haben uns als Land Schleswig-Holstein, und auch der Bund, klar zum 1,5 Grad-Ziel verpflichtet. Wenn wir die gesteckten Ziele erreichen wollen, erfordert das einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Stärkung des grünen Wasserstoffs oder auch die Produktion und Weiterentwicklung von Speichertechnologien. Klar ist auch, Deutschland muss autark werden bei der Stromproduktion. Wie gesagt, wir haben in Schleswig-Holstein gute Voraussetzungen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, das muss dann aber auch entsprechend bei der Bevölkerung ankommen. Daher unterstützen wir das Ansinnen, das Stromsystem klimaneutral auszurichten. Die Bezahlbarkeit muss aber entsprechend gesichert sein. En nützt nichts, wenn wir die Bevölkerung auf dem Weg hin zu den Klimazielen verlieren, allein weil sie die Preise nicht bezahlen können.