Pressemitteilung · 17.02.2012 Wulff-Rücktritt: Neuer Bundespräsident darf kein Politiker sein

Zum Rücktritt Christians Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Christian Wulff und die CDU haben mit ihrem persönlich und parteipolitisch motivierten Taktieren dem Amt des Bundespräsidenten unermesslichen Schaden zugefügt. Jetzt muss alles unternommen werden, um die herausragende Rolle des Staatsoberhaupts als parteiübergreifende, moralische Instanz wiederherzustellen. Dies kann nur gelingen, wenn sich Regierung und Opposition auf eine Person verständigen, die nicht aus der Politik kommt und auch keine enge Bindung zu einer bestimmten Partei hat.“

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Pressemitteilung · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Wahlkreisversammlung zur Landtagswahl 2027Mittwoch, 9. September 2026, 19.00 Uhr Flensborghus, Norderstr. 76, Flensburg

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Veranstaltung · Kiel · 22.09.2026 SSW Kiel Valgkredsmøde til landdagsvalget 2027

Wahlkreisversammlung zur Landtagswahl 2027Dienstag, 22. September 2026, 19.00 Uhr Mensa der Grund- und Gemeinschaftsschule am Brook, Iltisstraße 82, Kiel

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