Pressemitteilung · 17.02.2012 Wulff-Rücktritt: Neuer Bundespräsident darf kein Politiker sein

Zum Rücktritt Christians Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Christian Wulff und die CDU haben mit ihrem persönlich und parteipolitisch motivierten Taktieren dem Amt des Bundespräsidenten unermesslichen Schaden zugefügt. Jetzt muss alles unternommen werden, um die herausragende Rolle des Staatsoberhaupts als parteiübergreifende, moralische Instanz wiederherzustellen. Dies kann nur gelingen, wenn sich Regierung und Opposition auf eine Person verständigen, die nicht aus der Politik kommt und auch keine enge Bindung zu einer bestimmten Partei hat.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.06.2026 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von FDP, SPD und SSW: FDP, SPD und SSW stellen Missbilligungsantrag zum Umgang mit der Northvolt-Wandelanleihe

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 04.06.2026 Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz: Weiterhin offene Fragen

Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen