Zum Rücktritt Christians Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Christian Wulff und die CDU haben mit ihrem persönlich und parteipolitisch motivierten Taktieren dem Amt des Bundespräsidenten unermesslichen Schaden zugefügt. Jetzt muss alles unternommen werden, um die herausragende Rolle des Staatsoberhaupts als parteiübergreifende, moralische Instanz wiederherzustellen. Dies kann nur gelingen, wenn sich Regierung und Opposition auf eine Person verständigen, die nicht aus der Politik kommt und auch keine enge Bindung zu einer bestimmten Partei hat.“

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Zu der Entwicklung rund um die Haushaltsführung/Haushaltsbewirtschaftung der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: