Rede · 24.04.2013 Zukunft der Lehrerbesoldung

Oberflächlich betrachtet scheint die CDU nun endgültig ihr Herz für Lehrerinnen und Lehrer entdeckt zu haben. Mit ihrem Antrag zur Zukunft der Lehrerbesoldung haben die Kollegen vermutlich ausschließlich die Interessen der Lehrerschaft im Blick. Es wird auf die Aussage der Ministerin verwiesen, wonach die Besoldung von Lehrkräften an Gemeinschaftsschulen demütigend sei. Es wird nach konkreten Plänen zur Anpassung der Besoldung gefragt. Und auch die Übernahme oder Nichtübernahme des Tarifabschlusses auf verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer darf natürlich nicht fehlen.

Um ehrlich zu sein: Diese Punkte sind wichtig und ich halte es für völlig legitim, jeden einzelnen davon auf die Tagesordnung zu setzen. Besonders die Lohnungleichheit, die in manchen Fällen zwischen Lehrkräften an ein und derselben Schule besteht, ist aus unserer Sicht ungerecht.

Was den SSW an diesem Antrag stört, ist die Tatsache, dass hier - direkt im Anschluss an die emotionale Debatte zur Lehrerbildung - unterschiedliche Themen zusammen geworfen werden. Uns ist nicht klar, warum jetzt urplötzlich die Besoldungsfrage eine solche Dringlichkeit haben soll. Wenn es der CDU tatsächlich um das Wohl der Lehrerinnen und Lehrer im Land ginge, dann hätte sie sich doch schon früher für dieses Thema einsetzen können - ja eigentlich sogar müssen. Denn das Problem gibt es nicht erst seit gestern. Eins muss ich deshalb deutlich sagen: So wichtig qualifizierte und motivierte Lehrkräfte auch sind. Der gewählte Zeitpunkt für diese Initiative zeigt deutlich, dass nicht die faire Besoldung das vorrangige Ziel der CDU ist, sondern ganz einfach das Unruhestiften.

Die Haushaltslage des Landes ist hinlänglich bekannt. Und trotzdem hat sich die rot-grün-blaue Koalition zum Ziel gesetzt, den Bildungsbereich in Schleswig-Holstein nachhaltig zu stärken. Wir haben uns auf den Weg gemacht und zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Und wir sind in einen beispiellosen Dialog mit allen Betroffenen getreten. Auch die Reform der Lehrerbildung ist, nicht zuletzt aufgrund der guten Mitarbeit der Universitäten, auf einem guten Weg. Sie alle wissen, dass ein solcher Prozess Zeit braucht. Und gerade weil wir diese Reform gründlich angehen, ist diese Zeit notwendig. Sie sehen also, dass wir uns auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation des Landes für deutlich spürbare Verbesserungen im Bildungsbereich einsetzen.

Ich will hier nichts kleinreden. Aber wenn die CDU die geplante Reform der Lehrerbildung zum Anlass nimmt, um die Besoldung unserer Lehrkräfte zu thematisieren, dann will ich klar sagen, dass hier recht wahllos und vorschnell Dinge miteinander vermischt werden. Denn wenn wir zum Beispiel über die Zusammenführung der Lehrämter an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sprechen, dann wird sich für den überwiegenden Teil keine Änderung bei der Bezahlung ergeben. Hier sind in erster Linie gleiche Besoldungsstufen betroffen. Deshalb hat die geplante Reform der Lehramtsausbildung mit dem Problem der ungleichen Bezahlung wenig zu tun.
Fakt ist aber auch, dass gerade jene Pädagogen, die besonders wertvolle Arbeit in den Grundschulen leisten, in der Regel weniger verdienen. Diese Tatsache ist vor dem Hintergrund einer gleichlangen Ausbildung durchaus kritikwürdig. Auch die in Teilen abweichende Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer an Gemeinschaftsschulen ist uns ein Dorn im Auge. Aus Sicht des SSW sollte der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch in den Schulen gelten. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat selbstverständlich den gemeinsamen Wunsch, diese Ungleichheiten zu beheben. Für uns ist klar: Auch in Zeiten der Schuldenbremse muss eine möglichst weitgehende Angleichung bei der Bezahlung unserer Lehrerinnen und Lehrer das Ziel sein. Dieses Thema haben wir auf dem Zettel. Und wir werden daran gemeinsam mit den Betroffenen arbeiten.

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