Pressemitteilung · 14.03.2016 Zuständigkeiten neu ordnen

Zur heutigen Anhörung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Anhörung im PUA hat gezeigt, dass ein Grundproblem der Kontrolle von Jugendheimen die verschiedenen sich überschneidenden Zuständigkeiten sind. In ein und demselben Jugendheim ist das örtliche Jugendamt für die einheimischen Jugendlichen zuständig. Ihre Mitbewohner aus anderen Regionen werden weiterhin vom entsendenden Jugendamt betreut, das teilweise hunderte Kilometer entfernt ist. Eine direkte Betreuung dieser Jugendlichen ist so nur schwer möglich. Die Betriebserlaubnis für Einrichtungen wird für die gesamte Einrichtung erteilt. Damit gibt es eine Landeszuständigkeit, eine Zuständigkeit des örtlichen Jugendamtes und jene des entsendenden Jugendamtes, deren Tätigkeiten aufwändig abgestimmt und koordiniert werden müssen. Diese verschiedenen Zuständigkeiten müssen gestrafft und besser aufeinander abgestimmt werden. 

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Zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Europa-Universität Flensburg an die ehemalige SSW-Ministerin Anke Spoorendonk erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:

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Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

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Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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