Zur heutigen Zweijahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Diese Koalition hat es innerhalb von nur 24 Monaten geschafft, die Schwachen zu schwächen, Schulen und Universitäten in Aufruhr zu versetzen, die Minderheiten zu diskriminieren, die reformbedürftigen Kommunen im Stich zu lassen und die anderen Bundesländer gegen sich aufzubringen. Das ist eine wahrlich beachtliche Leistung, die nur dadurch gelingen konnte, dass Schwarz-Gelb keinen politischen Kompass hatte und stattdessen zum Taschenrechner griff.

Es ist schon verblüffend, dass das frühere ‚Dreamteam‘ CDU und FDP sich mittlerweile so auseinander entwickelt haben, dass sie sich trotz des besungenen Vertrauens und Respekts jenseits der Finanzpolitik kaum noch auf wichtige Reformen verständigen können. Aus Mangel an gemeinsamen Visionen und politischer Führung sind sie graue Buchhalter geblieben.

Der Verdienst dieser Koalition besteht darin, den Konsolidierungspfad beschritten zu haben, den fast alle Parteien im Landtag mit ihrer Zustimmung zur Schuldenbremse vorgaben. Perspektiven für einen zukunftsträchtigen Umbau des Landes hat sie aber nicht damit verbunden. Nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung nach dem Motto „Geiz ist geil“ ist unser Land viel billiger geworden aber wenig besser.“

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Das, was uns die Regierung hier vorlegt, ist noch reichlich unausgegoren“

Der SSW fordert, dass die Stadt Flensburg in den kommenden Jahren Projekte für Hochwasserschutz durchführt. „Egal wie stark wir uns jetzt beim Klimaschutz ins Zeug legen, wird in einigen Jahrzehnten von einem höheren Wasserspiegel, häufigen Hochwasserereignissen und häufigeren Starkregen betroffen sein. Die entsprechenden Lösungen müssen schon jetzt entwickelt werden,“ mahnt Susanne-Schäfer-Quäck an.