Pressemitteilung · 25.10.2011 2 Jahre Schwarz-Gelb: Schleswig-Holstein ist viel billiger aber wenig besser geworden

Zur heutigen Zweijahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Diese Koalition hat es innerhalb von nur 24 Monaten geschafft, die Schwachen zu schwächen, Schulen und Universitäten in Aufruhr zu versetzen, die Minderheiten zu diskriminieren, die reformbedürftigen Kommunen im Stich zu lassen und die anderen Bundesländer gegen sich aufzubringen. Das ist eine wahrlich beachtliche Leistung, die nur dadurch gelingen konnte, dass Schwarz-Gelb keinen politischen Kompass hatte und stattdessen zum Taschenrechner griff.

Es ist schon verblüffend, dass das frühere ‚Dreamteam‘ CDU und FDP sich mittlerweile so auseinander entwickelt haben, dass sie sich trotz des besungenen Vertrauens und Respekts jenseits der Finanzpolitik kaum noch auf wichtige Reformen verständigen können. Aus Mangel an gemeinsamen Visionen und politischer Führung sind sie graue Buchhalter geblieben.

Der Verdienst dieser Koalition besteht darin, den Konsolidierungspfad beschritten zu haben, den fast alle Parteien im Landtag mit ihrer Zustimmung zur Schuldenbremse vorgaben. Perspektiven für einen zukunftsträchtigen Umbau des Landes hat sie aber nicht damit verbunden. Nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung nach dem Motto „Geiz ist geil“ ist unser Land viel billiger geworden aber wenig besser.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.05.2022 Maylis Roßberg ny generalsekretær for European Free Alliance Youth

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 17.05.2022 Scheitern des Holstentörn-Aufstiegsbauwerks auch wegen Uneinigkeit in der Kommunalpolitik

Die Planungen zum Aufstiegsbauwerk am Holstentörn sind gescheitert. Die SSW-Ratsfraktion sieht einen Grund dafür in der Uneinigkeit innerhalb der Kieler Kommunalpolitik. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 13.05.2022 Seidler zu 9-Euro-Ticket: Guter ÖPNV ökologische und soziale Frage

Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

Weiterlesen