Mit dem Haushalt 2026 stellt das Land bis 2031 insgesamt 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens des Bundes für den Eisenbahnknoten Flensburg bereit. Finanziert werden damit unter anderem der Innenstadtbahnhof sowie der Fernzughalt in Flensburg-Weiche.

Für die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, ist das ein klarer Meilenstein:
„Als SSW-Landtagsfraktion haben wir lange und intensiv dafür gearbeitet, dass Flensburg endlich wieder eine zeitgemäße Schienenanbindung bekommt", sagte Nitsch heute in Kiel.
Bereits im Juli hatte der Landtag auf Initiative des SSW beschlossen, die Innenstadtstrecke bis zum ZOB umfassend zu prüfen - mit realistischen Taktmodellen, Gleisvarianten, Fahrgastpotenzialen und Umweltaspekten. Gleichzeitig wurde die Wiederinbetriebnahme des Bahnhofs Weiche sowie der Fernzughalt in Weiche mit konkreten Arbeitsaufträgen hinterlegt", erklärte Nitsch heute in Kiel.
"Dass das Land jetzt bis zu 20 Millionen Euro für diese Projekte bereitstellt, zeigt: Wir sind politisch auf dem richtigen Weg, und Flensburg kommt wieder auf die Schiene. Meine Erwartung ist, dass diese Entwicklungen sich auch im neuen Entwurf des LNVP der Landesregierung niederschlagen werden. Flensburg muss zu den priorisierten Projekten gehören. Das Land setzt mit dieser Finanzierungsentscheidung ein klares Bekenntnis für die Entwicklung der Bahninfrastruktur im Grenzland", so die Verkehrspolitikerin.

Auch der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler freut sich über die Entscheidung:
„Das ist ein großer Durchbruch für eine bessere Anbindung des Grenzlandes, für die ich mich schon seit 2021 in Berlin stark mache. Nach der nachträglichen Aufnahme unserer maroden Strecke Hamburg-Flensburg in die Liste der Generalsanierungen des Bundes ist dies der zweite wichtige Erfolg für unseren Norden", sagte Seidler.
"Mich freut besonders, dass damit Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt und schnell bei uns im Grenzland investiert werden können. Genau das habe ich mir gewünscht, als ich im Bundestag für das Sondervermögen gestimmt habe. Wichtig ist nun, dass auch Flensburg nachzieht. Die Stadt sollte dem Land die Hand reichen und die nötigen Investitionen für den zügigen Bau eines Fernhaltepunktes in Weiche aus dem Flensburger Anteil des Sondervermögens bereitstellen, damit es vorangehen kann.”
Seidler betont zudem: “Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie jetzt sehr zügig einen Förderantrag für den Knoten Flensburg nach Berlin schickt. Die Fördertöpfe des Bundes sind groß, aber auch heiß begehrt, deshalb darf man keine Zeit verlieren. Da das Projekt im Deutschlandtakt des Bundes bereits berücksichtigt ist, bestehen Chancen für eine Förderung des Bundes in Millionenhöhe.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Flensburger SSW-Ratsfraktion, Mats Rosenbaum, sieht darin ein deutliches Signal für die Stadt:
„Das ist ein Wendepunkt. Wir haben lange dafür gekämpft, dass Flensburg im Fern- und Regionalverkehr nicht länger abgehängt bleibt. Jetzt kommt Bewegung in die Sache – und zwar auf Grundlage unseres Ratsbeschlusses vom vergangenen Jahr, mit dem wir ein neues Bahnkonzept für Flensburg auf den Weg gebracht haben“, erklärt Mats Rosenbaum.  

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„Bei so einem sensiblen und vielschichtigen Thema wäre mehr Fingerspitzengefühl angebracht gewesen. Es geht hier um eine tiefgreifende Entscheidung, die wir als Parlament für einige Gemeinden treffen und da ist es absolut angebracht, den Gemeinden entsprechende Zeit einzuräumen.“

Zur heutigen Vorstellung des neuen Kinderrechte-Index durch das Deutsche Kinderhilfswerk erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir haben als gewählte Abgeordnete dieses Parlamentes einen Anspruch auf vollumfängliche Informationen zum Thema Northvolt. Wir sind doch hier in Schleswig-Holstein nicht die Marionetten der Bundesregierung, die man tanzen lassen kann, wie es einem gerade passt. “