Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Die Kaikante ist keine Nebenstraße. Sie ist zentrale Hafeninfrastruktur, Einfahrtstor für den Tourismus und ein Stück Stadtidentität. Wer durch Flensburg kommt, kommt hier vorbei. Und wer glaubt, das sei nur ein kommunales Detailproblem, verkennt die Bedeutung für das ganze Land.

Die technische Bewertung ist eindeutig: Das Bauwerk war in einem schlechten Zustand. Zwei von acht Segmenten sind nach der Sturmflut während einer Niedrigwasserphase kollabiert. Der LKN spricht von einer Kombination aus Vorschädigung, Sturmflut und Niedrigwasser. Genau deshalb ist es zu einfach, das Thema mit dem Hinweis auf fehlende „direkte Ursächlichkeit“ abzuräumen.

Fakt ist auch: Im Sturmflut-Programm sind noch Mittel vorhanden. Gleichzeitig wird argumentiert, die Richtlinie lasse keinen Spielraum. Rechtssicherheit ist wichtig. Aber genauso wichtig ist die Frage, ob politische Einigungen der Realität standhalten, wenn sich Schäden nicht schematisch einer einzigen Ursache zuordnen lassen.

Flensburg steht vor millionenschweren Investitionen zur Behebung des Sanierungsbedarfs. Ohne Unterstützung des Landes wird die Stadt gezwungen sein, andere notwendige Projekte zurückzustellen – von der Schulsanierung bis zu kulturellen Einrichtungen.

Der Antrag der Stadt ist noch nicht abgelehnt. Das ist gut so. Ich erwarte, dass alle rechtlich möglichen Wege erneut und ernsthaft geprüft werden – nicht erst nach einem formalen Ablehnungsbescheid. Wenn eine Lösung über die bestehende Förderrichtlinie nicht möglich ist, dann braucht es einen politischen Weg.

Küstenschutz endet nicht am Deich. Auch Hafenstädte an der Ostsee tragen die Last extremer Wetterereignisse. Wer die Folgen der Sturmflut gemeinsam tragen wollte, darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung ziehen.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“