Pressemitteilung · 05.04.2001 Abgeordnete sollten in die Solidarkassen einzahlen
In einer Stellungnahme für die Mitglieder der sogenannten Diäten-Kommission des Schleswig-Holsteinischen Landtages forderten die SSW-abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen eine grundlegende Änderung der Abgeordnetenentschädigung. Nach Ansicht der SSW-Abgeordneten stelle nicht nur das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu dem Thüringer Abgeordnetengesetz die bisherigen Regelungen in Frage, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger äußerten sich zunehmend kritisch über Art und Umfang der Abgeordnetenentschädigung. Dabei stünden insbesondere die Versorgungsansprüche und das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung im Mittelpunkt der Kritik. Grundsätzlich sei der SSW der Meinung, dass die Abgeordneten angemessen entschädigt werden müssten, und dass auch eine leistungsbezogene Bezahlung möglich sein müsse.
Der SSW befürwortet aber, dass die Abgeordnetenentschädigung vom beamtenrechtlichen System abgekoppelt wird. Das heißt, dass die Abgeordneten in Zukunft ihre Kranken- und Rentenversicherung von der Grundentschädigung selbst zahlen sollen. Somit bekommen die Abgeordneten die Möglichkeit, in das beitragsfinanzierte öffentliche Solidarsystem einzuzahlen und die Regelungen zum Altersgeld und Versorgungsabfindungen könnten abgeschafft werden, so Anke Spoorendonk.
Dazu sollten nach Ansicht des SSW die steuerfreien Aufwandentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen wegfallen. Im Gegenzug sollten die Abgeordneten aber ihren tatsächlichen Aufwand zur Wahrnehmung ihres Mandates im vollen Umfang steuerlich geltend machen können. Damit die Transparenz beim Verfahren zur jährlichen Anpassung der Diäten verbessert wird, schlagen die SSW-Politiker vor, dass die Erhöhung an einen festen Index gekoppelt wird, der sich u.a. an die Lebenshaltungskosten und die Lohn- u. Rentenentwicklung orientiert.
"Wir wollen mit unseren Vorschlägen aufzeigen, dass eine grundsätzliche Änderung der Bezahlung und Versorgung der Abgeordneten nicht nur möglich, sondern auch unabdingbar ist, um bei den Bürgerinnnen und Bürgern eine bessere Akzeptanz der politischen Entscheidungsträger und damit der demokratischen Institutionen zu erreichen," so Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen. Dabei sei man sich im Klaren darüber, dass die vorgeschlagenen Änderungen sehr weitreichend seien und nicht ohne Weiteres zeitnah umsetzbar seien. Der SSW sei offen für alle Vorschläge der Diäten-Kommisson, die in diese Richtung gingen.