Zum Ergebnis der Urwahl von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl erklärt derder Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere Robert Habeck zu seinem beeindruckenden Achtungserfolg bei der Urwahl von Bündnis 90/Die Grünen.  

Als vermeintlicher Underdog um nur wenige Stimmen am Ergebnis des

eigenen Bundesparteichefs vorbei zu schrammen – das soll man erstmal bringen. 

Wer gute Politik in Schleswig-Holstein macht, fällt eben auch bundesweit

auf.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“