Zum Ergebnis der Urwahl von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl erklärt derder Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere Robert Habeck zu seinem beeindruckenden Achtungserfolg bei der Urwahl von Bündnis 90/Die Grünen.  

Als vermeintlicher Underdog um nur wenige Stimmen am Ergebnis des

eigenen Bundesparteichefs vorbei zu schrammen – das soll man erstmal bringen. 

Wer gute Politik in Schleswig-Holstein macht, fällt eben auch bundesweit

auf.

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: