Zum Ergebnis der Urwahl von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl erklärt derder Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere Robert Habeck zu seinem beeindruckenden Achtungserfolg bei der Urwahl von Bündnis 90/Die Grünen.  

Als vermeintlicher Underdog um nur wenige Stimmen am Ergebnis des

eigenen Bundesparteichefs vorbei zu schrammen – das soll man erstmal bringen. 

Wer gute Politik in Schleswig-Holstein macht, fällt eben auch bundesweit

auf.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“