Rede · 20.11.2013 Änderung des Glücksspielgesetzes
„Wir freuen uns nicht darüber, dass das Glücksspielrecht durch schwarz-gelb im Alleingang liberalisiert wurde. Wir freuen uns allerdings darüber, dass wir den Feuerwehrverband und die Kulturarbeit der Friesen nachhaltig unterstützen können.“
An gegenseitigen Vorwürfen und Kritik hat es ja mal wieder nicht gemangelt in dieser Debatte. Die Küstenkoalition schmücke sich mit fremden Federn, verteile ungeliebte Steuereinnahmen aus einem Gesetz, dass sie bis zum Schluss vehement bekämpft, ja sogar wieder abgeschafft hat, und feiert sich nun auch noch dafür.
Geschenkt, Herr Kubicki. Wir ziehen es in der Tat vor, das Glücksspiel bundesweit zu regeln. Weil es mit Verlaub recht naiv ist, zu glauben, am online-Pokertisch würden Landesgrenzen eingehalten. Deshalb halten wir einen schleswig-holsteinischen Alleingang für falsch.
Und wenn es irgendwen in diesem Hause glücklicher macht, dann nennen wir es ruhig „ungeliebte Einnahmen“ aus dem Glücksspiel.
Denn was die Glücksspiel-Liberalisierer von CDU und FDP gerne ausblenden, ist die Frage: Von wem stammen eigentlich die ganzen Steuereinnahmen, die in die Landeskasse spülen?
Von den Wettanbietern etwa? Nein! Das Geld kommt aus den Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben es im Glücksspiel verloren. Wir reden über Geld, das den Menschen an anderer Stelle fehlt – und damit auch anderswo als Steuereinnahme wegbricht.
Hinzu kommen langjährige, von der Gesellschaft zu tragende Folgekosten für Suchtberatung und Therapie. Denn das eigentliche Hauptproblem, die Spielsucht kommt in einer Debatte zu Glücksspieleinnahmen immer gerne unter die Räder. Die Suchtkranken sind aber die, an denen der SSW seine Politik zuallererst ausrichtet und deshalb halten wir daran fest, dass es nicht staatliche Aufgabe ist, durch eine Liberalisierung des Glücksspiels die Suchtgefahren zu erhöhen, die dann der Staat – und nicht die Glücksspielanbieter - wieder korrigieren muss. Wenn man die gesellschaftlichen und auch „menschlichen“ Kosten der Glücksspielsucht den Steuereinnahmen gegenüber stellt, dann relativiert sich der Jubelgesang über vorgeblich riesige Steuereinnahmen.
Die rot-grün-blaue Koalition hat 2012 eine Situation vorgefunden, in der Lizenzen vergeben werden mussten. Denn die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte bekanntlich noch kurz vor der Landtagswahl den gemeinsamen Pfad der Bundesländer ohne Not verlassen und ein Glücksspielgesetz beschlossen, dessen Konsequenzen über die eigene Regierungszeit hinaus gingen. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber bei der letzten Landtagswahl auch darüber abgestimmt, wie es in Sachen Glücksspiel weitergehen sollte. Denn es bestand kein Zweifel, dass nach einem Regierungswechsel – den es ja auch gegeben hat – weiterhin eine bundesweite Regelung des Glücksspiels das Ziel wäre.
Schwarz-gelb hatte somit per Gesetz die Erteilung von Glücksspiel-Lizenzen erzwungen und zugleich ermöglicht, dass Wettanbieter aus Gibraltar und Malta unser Land andernfalls in den Ruin klagen können.
Wenn sich all das nicht verhindern lässt, und dieser Zustand währt ja glücklicherweise nicht mehr lange, dann ist es nun einmal Aufgabe der Politik, die Gelder auch sinnvoll zu verwenden.
Deshalb haben wir den Vorschlag der FDP, einen Teil der Einnahmen dem Feuerwehrverband zukommen zu lassen, begrüßt. Und da wir bei allen Themen immer auch die Minderheiten mitdenken, haben wir obendrein dafür gesorgt, dass auch die friesische Kulturarbeit von den Glücksspieleinnahmen profitiert.
Deshalb nochmal für Herrn Kubicki: Nein, wir freuen uns nicht darüber, dass das Glücksspielrecht durch schwarz-gelb im Alleingang liberalisiert wurde. Wir freuen uns allerdings darüber, dass wir dem Feuerwehrverband bei der Nachwuchsgewinnung unter die Arme greifen und die Kulturarbeit der Friesen nachhaltig unterstützen können.
Und wenn wir schon bei Nachhaltigkeit sind, dann denke ich auch, dass wir uns darüber unterhalten müssen, wie wir diese Unterstützung anderweitig nach 2015 fortführen können.
Spätestens dann wären übrigens auch unter schwarz-gelbem Gesetz die Glücksspiel-Einnahmen wieder weggebrochen.
Der rot-grün-blaue Kurs beim Glücksspiel bleibt indes klar: Wir wollen und werden weiter an einem bundeseinheitlichen Glücksspielgesetz arbeiten. Und das ist auch richtig so.
