Pressemitteilung · 25.03.2023 SSW-Landesparteitag zur Kommunalwahl 2023 Am 14. Mai den SSW wählen: Damit das Leben bezahlbar bleibt. Jetzt erst Recht!
Christian Dirschauer, SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 5 – Diskussion og beslutning om SSWs kommunalpolitiske målsætninger til kommunalvalget 2023/Diskussion und Beschluss über die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl 2023
Flensborg, den 25.03.2023
Es gilt das gesprochene Wort.
Kære venner,
Idag skal vi beslutte SSWs kommunalpolitiske målsætninger. Målsætningerne er ikke et valgprogram, men nogle retningslinjer for vores kommunalpolitikere og for vores vælgere, så alle ved for hvilke overordnede politiske værdier og mål SSW i hele Sydslesvig står for. Jeg vil gerne komme ind på SSWs overordnede slogan til dette kommunalvalg.
Liebe Freundinnen und Freunde.
Die Inflation in Deutschland ist mit zeitweise über 10% auf dem höchsten Stand seit den Siebzigern. Die Lebenshaltungskosten und insbesondere die Energiepreise belasten viele Haushalte enorm. Gerade in Schleswig-Holstein sind viele Menschen von diesem dramatischen Preisanstieg stark betroffen, da Löhne und Gehälter hier im Bundesvergleich unterdurchschnittlich sind. Besonders Familien mit Kindern trifft dies hart. Dies zeigt eine aktuelle Studie, wo 70 % der Eltern erklären, dass sie von den steigenden Preisen betroffen sind. Leider scheint ein Ende der Preissteigerungen in weiter Ferne zu sein.
Wir vom SSW nehmen also mit großer Sorge wahr, wie die Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürger unaufhörlich weiter steigen. Seit unserem Einzug in den Bundestag haben wir uns wie versprochen dafür eingesetzt, dass Schleswig-Holstein in Berlin wieder wahrgenommen wird. Und seit der Landtagswahl im letzten Jahr setzen wir uns wie versprochen mit zahlreichen Anträgen dafür ein, dass das Leben im Land bezahlbar bleibt.
Die stark gestiegenen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten machen sich natürlich auch in den Kommunen bemerkbar. Der SSW steht weiterhin zu seinem Versprechen, dass das Leben im Norden bezahlbar bleiben muss. Hierzu müssen auch die Kommunen ihren Beitrag leisten. Denn Kommunen haben ebenfalls die Verantwortung, die Existenzängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und zu bewältigen, sei es durch umfassende Beratungsangebote für die Hilfen von Bund und Land oder durch eigene Sozialprogramme. Gleichzeitig müssen sie an den eigenen Stellschrauben drehen. Kommunalpolitik muss überall agieren, wo es möglich ist. Gerade in diesen Zeiten ist uns wichtig, die Menschen von kommunaler Seite zu unterstützen und zu entlasten.
Welchen Einfluss sollte denn meine Gemeinde auf die Kostenentwicklung haben, werden sich viele vielleicht fragen. Die Antwort lautet: Einen großen. Denn wie hoch der Kitabeitrag, die Hebesätze aus der Grundsteuer oder die Hundesteuer ausfallen, entscheiden Politikerinnen und Politiker vor Ort. Ob und in welcher Höhe Sie sich finanziell an der Sanierung Ihrer Straße oder des Bürgersteigs beteiligen müssen, wird auch vor Ort entschieden. Gleiches gilt für die Nutzungsgebühren kommunal betriebener Schwimmhallen, Bibliotheken, Sportplätze und Hallen sowie viele andere kommunale Dienstleistungen.
Man sieht: Es ist nicht unwichtig, wer da am Tisch sitzt und mitentscheidet. Der SSW will sich in den Kreisen und Gemeinden dafür stark machen, dass das Leben vor Ort auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Und je stärker wir in den Gemeindevertretungen, Ratsversammlungen und Kreistagen vertreten sind, umso lauter können wir die Stimme erheben für die Menschen im Land. Deshalb: Am 14. Mai den SSW wählen. Damit das Leben bezahlbar bleibt. Jetzt erst recht!
