Rede · 22.01.2020 Angebote der Kurzzeitpflege müssen allen offen stehen

Letztlich müssen wir als Land den Hut aufhaben, damit diese Angebote auch wirklich dem Bedarf entsprechend und wohnortnah ausgebaut werden. Und ganz grundsätzlich sind wir hier wirklich gut beraten, alles zu unterstützen, was zu Verbesserungen führt. Denn die Zeit drängt.

Flemming Meyer

Flemming Meyer zu TOP 20 - Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht sicherstellen (Drs. 19/1917)

Vor nicht einmal einem Jahr haben wir hier das letzte Mal über die Situation der Kurzzeitpflege diskutiert. Spätestens da dürfte eigentlich allen klar geworden sein, dass wir vor handfesten Problemen stehen. Diese Probleme sind vielleicht nicht immer und überall gleich groß. Nicht zuletzt die Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegin Birte Pauls zeigt ja die regional sehr ungleiche Verteilung der Plätze. Aber nach Einschätzung vieler Experten hat die Unterversorgung zumindest in Teilen des Landes gefährliche Ausmaße angenommen. Für den SSW ist das Grund genug, um gegenzusteuern. Und für uns ist klar, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um die verschiedenen Angebote der Kurzzeitpflege auszubauen. 

Schon in der Debatte im März habe ich erleichtert festgestellt, dass diese Form der Pflege von niemandem als Zusatz- oder Luxusangebot gesehen wird. Und ich hatte den Eindruck, dass wir eigentlich alle mehr für diesen Bereich tun wollen. Es ist wirklich wichtig, dass wir uns daran erinnern und entsprechend handeln. Denn Kurzzeitpflege ermöglicht pflegebedürftigen Menschen den stationären Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung oder einer entsprechenden Abteilung im Krankenhaus. Und zwar für einen begrenzten Zeitraum. Das ist nicht nur für sie sondern auch für ihre Angehörigen oft eine große Hilfe. Zum Beispiel dann, wenn sie aufgrund einer Krise oder Krankheit eine Zeitlang nicht selbst pflegen können oder einfach mal eine Auszeit brauchen. Deshalb muss es unser Ziel sein, dass jeder Mensch, der Kurzzeitpflege braucht, auch einen entsprechenden Platz bekommt. 

Leider ist aber genau diese Möglichkeit längst nicht immer und für jeden gegeben. Trotz erweiterter Unterstützung für pflegende Angehörige im Rahmen des ersten Pflegestärkungsgesetzes haben wir landesweit unverändert um die 1600 Kurzzeitpflegeplätze. Und es wurde im Verlauf mehrfach erwähnt, dass es sich hierbei eben nur um „eingestreute“ Plätze handelt. Das heißt, dass diese Plätze nicht für Kurzzeitpflege reserviert sind, sondern im Zweifel dauerhaft, vollstationär belegt werden. Was aus Sicht der Betreiber dieser Einrichtungen auch Sinn macht: Denn es erfordert einen weit geringeren organisatorischen Aufwand und bringt eine höhere Auslastung und damit natürlich auch mehr Geld. Aber im Ergebnis stehen wir damit eben vor dem Problem der Unterversorgung.

Es ist nicht ganz unberechtigt, bei diesem Thema auf den Bund zu zeigen. Aber das allein wird kaum reichen. Zwar haben sich CDU und SPD die Stärkung der Kurzzeitpflege durch eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber wie wir wissen, ist bis heute kaum etwas passiert. Vor allem CDU und SPD sind unverändert aufgefordert, bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund Druck zu machen. Aber auch die Landespolitik muss sich weiter für verbesserte Rahmenbedingungen im Pflegebereich einsetzen. Und das Land kann eben auch über seine Investitionsmittel Anreize zur Stärkung der Kurzzeitpflege geben. Das sollten wir gerade mit Blick auf die so genannten „solitären“, also eigenständigen, Einrichtungen tun, die es in Schleswig-Holstein ja überhaupt nicht mehr gibt.

Aus Sicht des SSW sind Bund und Land also gleichermaßen in der Verantwortung. Deshalb habe ich im Ausschuss sowohl dem Antrag der SPD wie dem der Koalition zugestimmt. Es liegt auf der Hand, dass der Bund gefragt ist, wenn es um eine sichere finanzielle Basis für die Kurzzeitpflege geht. Zum Beispiel durch die angeregte höhere Vergütung dieser Leistungen oder über einen Steuerzuschuss. Wir hoffen sehr, dass man dieses wichtige Thema in Berlin nicht noch länger verschleppt. Aber auch das von der SPD geforderte Landeskonzept ist und bleibt sinnvoll. Denn letztlich müssen wir als Land den Hut aufhaben, damit diese Angebote auch wirklich dem Bedarf entsprechend und wohnortnah ausgebaut werden. Und ganz grundsätzlich sind wir hier wirklich gut beraten, alles zu unterstützen, was zu Verbesserungen führt. Denn die Zeit drängt. 

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