Pressemitteilung · 05.07.2006 Anhörung zum Polizeigesetz: Niederschmetterndes Urteil aller Fachleute

Zur heutigen Anhörung zum Polizeigesetz im Innen – und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärte die rechtspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass eine Novellierung des Polizeigesetzes in dieser Form eine unnötige Verschärfung des bestehenden Gesetzes ist. Das Urteil aller anzuhörenden Rechtsexperten zum Gesetzentwurf war niederschmetternd und man sprach sich deutlich gegen eine Novellierung aus. Insbesondere mit der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen schlägt Stegner einen Weg ein, der rechtlich mehr als bedenklich ist. Dieser Gesetzentwurf ist das politische Ergebnis einer großen Koalition, die eine Beschneidung der Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger zur Folge hat. Einen solchen Weg geht der SSW nicht mit.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 09.05.2021 Landesparteitag 2021 Der SSW setzt mit Stefan Seidler zum Comeback in den Bundestag an

In der Stichwahl setzte sich der 41-jährige Flensburger gegen seine Husumer Herausforderin Sibylla Nitsch durch.

Weiterlesen

Meldung · 10.05.2021 Landesparteitag 2021 KandidatInnen-Beschluss des Landesparteitages zur Bundestagswahl 2021

Weiterlesen

Meldung · 08.05.2021 SSW Landesparteitag 2021 Der SSW will ”Faire Partei ” werden

Die Delegierten des Landesparteitages haben die Beschlussvorlage des Landesvorstandes zu Dagsordenspunkt/TOP 8 einstimmig beschlossen.

Weiterlesen