Pressemitteilung · 05.07.2006 Anhörung zum Polizeigesetz: Niederschmetterndes Urteil aller Fachleute

Zur heutigen Anhörung zum Polizeigesetz im Innen – und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärte die rechtspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass eine Novellierung des Polizeigesetzes in dieser Form eine unnötige Verschärfung des bestehenden Gesetzes ist. Das Urteil aller anzuhörenden Rechtsexperten zum Gesetzentwurf war niederschmetternd und man sprach sich deutlich gegen eine Novellierung aus. Insbesondere mit der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen schlägt Stegner einen Weg ein, der rechtlich mehr als bedenklich ist. Dieser Gesetzentwurf ist das politische Ergebnis einer großen Koalition, die eine Beschneidung der Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger zur Folge hat. Einen solchen Weg geht der SSW nicht mit.“

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Pressemitteilung · Kiel · 19.11.2026 Rede zum Haushalt 2027

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel; Rede zum Haushalt 2027, Ratsversammlung 19.11.2026

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Pressemitteilung · 19.11.2026 SSW unterstützt Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützt die Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin bei der Bundesversammlung 2027. Für den SSW werden der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, als Wahlleute der Bundesversammlung angehören.

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