Zur heutigen Anhörung zum Polizeigesetz im Innen – und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärte die rechtspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass eine Novellierung des Polizeigesetzes in dieser Form eine unnötige Verschärfung des bestehenden Gesetzes ist. Das Urteil aller anzuhörenden Rechtsexperten zum Gesetzentwurf war niederschmetternd und man sprach sich deutlich gegen eine Novellierung aus. Insbesondere mit der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen schlägt Stegner einen Weg ein, der rechtlich mehr als bedenklich ist. Dieser Gesetzentwurf ist das politische Ergebnis einer großen Koalition, die eine Beschneidung der Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger zur Folge hat. Einen solchen Weg geht der SSW nicht mit.“

Weitere Artikel

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

"Ich habe die Nase voll davon, dass der Norden bei der Sanierung des Schienennetzes immer weiter hintenangestellt wird", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heute von Bahn-Chefin Evelyn Palla angekündigten Verzögerungen bei den Korridorsanierungen.