Pressemitteilung · 05.07.2006 Anhörung zum Polizeigesetz: Niederschmetterndes Urteil aller Fachleute

Zur heutigen Anhörung zum Polizeigesetz im Innen – und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärte die rechtspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass eine Novellierung des Polizeigesetzes in dieser Form eine unnötige Verschärfung des bestehenden Gesetzes ist. Das Urteil aller anzuhörenden Rechtsexperten zum Gesetzentwurf war niederschmetternd und man sprach sich deutlich gegen eine Novellierung aus. Insbesondere mit der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen schlägt Stegner einen Weg ein, der rechtlich mehr als bedenklich ist. Dieser Gesetzentwurf ist das politische Ergebnis einer großen Koalition, die eine Beschneidung der Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger zur Folge hat. Einen solchen Weg geht der SSW nicht mit.“

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14 Tage lang wird der Spitzenkandidat des SSW zur Bundestagswahl Betriebe, Verbände und Institutionen besuchen, um sich ein Bild davon zu machen, wo der Schuh drückt im echten Norden.

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Meldung · 16.07.2021 Der SSW trauert um Dieter Lenz

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Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 09.07.2021 SSW Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde und Kreisverband SSW Rendsburg-Eckernförde: Zukunft der imland-Kliniken muss in einem ehrlichen Verfahren geklärt werden!

Die SSW-Kreistagsfraktion hat am Donnerstag, den 08.07.2021 gemeinsam mit dem Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und dem Ortsverband Eckernförde über die Zukunft der imland-Kliniken beraten. Hierbei war auch der Geschäftsführer der Klinik, Markus Funk, anwesend. 

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