Pressemitteilung · 05.07.2006 Anhörung zum Polizeigesetz: Niederschmetterndes Urteil aller Fachleute

Zur heutigen Anhörung zum Polizeigesetz im Innen – und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärte die rechtspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass eine Novellierung des Polizeigesetzes in dieser Form eine unnötige Verschärfung des bestehenden Gesetzes ist. Das Urteil aller anzuhörenden Rechtsexperten zum Gesetzentwurf war niederschmetternd und man sprach sich deutlich gegen eine Novellierung aus. Insbesondere mit der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen schlägt Stegner einen Weg ein, der rechtlich mehr als bedenklich ist. Dieser Gesetzentwurf ist das politische Ergebnis einer großen Koalition, die eine Beschneidung der Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger zur Folge hat. Einen solchen Weg geht der SSW nicht mit.“

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Die Vorhersagen über die starken Beeinträchtigungen im Bausektor werden bereits jetzt an der Hörn Realität. Dort verzögern sich viele Projekte, obwohl gerade auch an der Hörn die Entwicklung von Wohnraum notwendig ist. Die Landeshauptstadt Kiel muss dringend ihre Prioritäten optimieren, da mittlerweile auch ihre sozialpolitischen Ziele in Gefahr geraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.07.2022 Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche: ein Blick in die Zukunft des Feuerwerks

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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