Pressemitteilung · 25.04.2001 Armutsbericht darf nicht in Schublade verschwinden

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Armuts- und Reichstumsberichts“ durch die Bundesregierung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Wir können nur hoffen, dass der Armutsbericht der Bundesregierung nicht das selbe Schicksal erleidet wie der Landesarmutsbericht - also in Schubladen verschwindet. Dem Wissen müssen auch Taten folgen.

Der Bericht macht deutlich, dass die Frage der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland heute immer noch brandaktuell ist. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit dürfen wir nicht jeder nur unsere eigenen Schäfchen ins Trockene bringen, sondern müssen einander solidarisch unterstützen. So lange Menschen ihre Lebensmittel bei Tafeln holen müssen, weil sie sonst nicht genug zu essen haben, ist die Verteilungsfrage bestimmt nicht veraltet.“

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Der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler kommentiert die heute bekanntgewordene Besetzung des künftigen Kabinetts der Bundesregierung für die CDU wie folgt:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.04.2025 A21 und Barkauer Kreuz: die Diskussion ist nicht zu Ende

Zu den Ergebnissen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Vorplanung der Autobahn-Projektmanagementgesellschaft DEGES zum Ausbau der B 404 zur A 21 sowie zu einer Südspange erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · 29.04.2025 "Ein verlässlicher Partner für die Minderheitenpolitik"

Dr. Bernd Fabritius soll erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ernannt werden. Das gab CSU-Chef Dr. Markus Söder gestern im Rahmen einer Sitzung des Parteivorstands bekannt.

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