Pressemitteilung · 22.09.2010 Atomendlager: Privatisierung ist der Gipfel an Verantwortungslosigkeit

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Betreibung von Atommüllendlagern auf private Unternehmen zu übertragen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung erst durch ihre Politik die Menge an hochradioaktivem Müll weiter erhöht und dann die Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung an Private abtreten will, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Man kann nicht Atommüll, der Jahrtausende strahlt, in die Hände von Unternehmen geben, die kurzfristig Gewinne erzielen wollen. Diese Bunderegierung dient nicht dem Volke, sondern der Atomlobby. Das ist der reine Horror.“

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 25.09.2020 Die AfD bleibt brandgefährlich

Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 29.09.2020 Eine richtige und wichtige Entscheidung

Zur heutigen Ankündigung von Justizministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 29.09.2020 SSW-Ratsfraktion bestätigt ihren Vorstand und startet mit neuer Agenda in die zweite Hälfte der Wahlperiode

Die SSW-Ratsfraktion Kiel bestätigte in ihrer Sitzung am Montag ihren Fraktionsvorstand und startet nach den Herbstferien in neuem Look und mit neuer Programmatik in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, alter und neuer Fraktionsvorsitzender und Dr. Susanna Swoboda, alte und neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Weiterlesen