Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Seit Jahrzehnten fordert der SSW einen Minderheitenartikel im Grundgesetz. Für uns ist klar: Dieses Grundgesetz ist ohne einen solchen Passus unvollständig. Minderheiten brauchen besonderen Schutz – und dieser darf nicht länger nur in Landesverfassungen stehen, sondern muss endlich auch im Grundgesetz verankert werden.

Dass Schleswig-Holstein gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen jetzt eine Initiative im Bundesrat startet, begrüßen wir ausdrücklich. Denn Minderheitenpolitik ist keine regionale Nischenaufgabe, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung. Auch der Bund trägt Verantwortung für die friesische, die dänische die sorbische und die Minderheit der Sinti und Roma.

Die Aufnahme in Artikel 3 würde nicht nur die Rechte unserer nationalen Minderheiten verbindlich absichern. Sie würde auch verhindern, dass Förderrechte oder Minderheitensprachen jemals durch einfache Mehrheitsentscheidungen ausgehebelt werden können. Damit würde Deutschland zugleich ein starkes Signal nach Europa senden: Minderheitenrechte sind kein Zugeständnis, sondern Ausdruck von Gleichberechtigung und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“