Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Seit Jahrzehnten fordert der SSW einen Minderheitenartikel im Grundgesetz. Für uns ist klar: Dieses Grundgesetz ist ohne einen solchen Passus unvollständig. Minderheiten brauchen besonderen Schutz – und dieser darf nicht länger nur in Landesverfassungen stehen, sondern muss endlich auch im Grundgesetz verankert werden.

Dass Schleswig-Holstein gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen jetzt eine Initiative im Bundesrat startet, begrüßen wir ausdrücklich. Denn Minderheitenpolitik ist keine regionale Nischenaufgabe, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung. Auch der Bund trägt Verantwortung für die friesische, die dänische die sorbische und die Minderheit der Sinti und Roma.

Die Aufnahme in Artikel 3 würde nicht nur die Rechte unserer nationalen Minderheiten verbindlich absichern. Sie würde auch verhindern, dass Förderrechte oder Minderheitensprachen jemals durch einfache Mehrheitsentscheidungen ausgehebelt werden können. Damit würde Deutschland zugleich ein starkes Signal nach Europa senden: Minderheitenrechte sind kein Zugeständnis, sondern Ausdruck von Gleichberechtigung und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft.
 

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“