Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Vorschlägen zur Aufgabenkritik erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Bei der Verwaltungsreform kämpft jeder nur noch darum, nicht ohne Kleider dazustehen. Erst nimmt das Kabinett ein Konzept des SPD-Ministers Stegner zur Kenntnis, das die CDU vorher abgelehnt hat. Dann winkt es ein Papier des CDU-Ministers Wiegard durch, das von der SPD schon in aller Öffentlichkeit zerrissen wurde. Diese Kenntnisnahmen sind nicht viel mehr als großkoalitionäre Kosmetik, die das Gesicht von Ralf Stegner und Rainer Wiegard wahren soll.

Am Ende wird nicht so heiß gegessen, wie die beiden Minister es gern darstellen wollen. Das ist auch gut so, denn wenn die Aufgabenkritik von Wiegard und Schlie umgesetzt würde, dann hätte Schleswig-Holstein nicht nur die schlankste, sondern auch die am stärksten ausgehungerte Verwaltung aller Bundesländer.“

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“