Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Vorschlägen zur Aufgabenkritik erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Bei der Verwaltungsreform kämpft jeder nur noch darum, nicht ohne Kleider dazustehen. Erst nimmt das Kabinett ein Konzept des SPD-Ministers Stegner zur Kenntnis, das die CDU vorher abgelehnt hat. Dann winkt es ein Papier des CDU-Ministers Wiegard durch, das von der SPD schon in aller Öffentlichkeit zerrissen wurde. Diese Kenntnisnahmen sind nicht viel mehr als großkoalitionäre Kosmetik, die das Gesicht von Ralf Stegner und Rainer Wiegard wahren soll.

Am Ende wird nicht so heiß gegessen, wie die beiden Minister es gern darstellen wollen. Das ist auch gut so, denn wenn die Aufgabenkritik von Wiegard und Schlie umgesetzt würde, dann hätte Schleswig-Holstein nicht nur die schlankste, sondern auch die am stärksten ausgehungerte Verwaltung aller Bundesländer.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: