Pressemitteilung · 01.12.2017 Aufklärung bleibt wichtig

Anlässlich des heutigen Weltaidstags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

Ob in Kiel, Lübeck oder Büsum: Jede der im Land geplanten Aktionen zum Weltaidstag ist wichtig und verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Es ist zwar richtig, dass wir hierzulande vergleichsweise gute Rahmenbedingungen für den Kampf gegen Aids haben. Die Präventionsarbeit wirkt, die Zahl der Neuinfektionen ist gering und auch unsere Aidshilfen verweisen auf den prinzipiell solidarischen gesellschaftlichen Umgang mit HIV-positiven Menschen. Aber noch immer werden von HIV und Aids Betroffene ausgrenzt und diskriminiert. Gleichzeitig nimmt in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Erkrankung und einhergehende Probleme ab. Das zeigt uns klar und deutlich, dass Information und Aufklärung auch im Jahr 2017 unverändert wichtig sind. Hierfür und für den Einsatz für Toleranz und Weltoffenheit möchte ich allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren.

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Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 08.10.2026 Die Bilanz der E-akte ist katastrophal!

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

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Rede · 08.10.2026 Mobilitätsgarantie - Mehr Inhalt, weniger Branding!

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

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