Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen, dass die Landesregierung den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, für den Aufsichtsratsvorsitz der HSH Nordbank vorschlagen wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Als Oppositionspartei können wir nur zur Kenntnis nehmen, dass die Große Koalition sich mehr oder weniger darauf verständigt hat, Hilmar Kopper als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank zu nominieren. Das ist ihre Entscheidung und dafür muss sie die Verantwortung übernehmen.

Allerdings stellt man sich schon die Frage, wie das übrige Bewerberfeld ausgesehen haben muss. Die Wahl eines 74-Jährigen Exbankers, der schon einmal Geld mit Erdnüssen verwechselt hat, ist kaum ein zukunftsweisendes Signal für die Neuausrichtung unserer strauchelnden Landesbank. Man könnte durchaus den Eindruck gewinnen, dass kein Banker mit Zukunft noch etwas mit der HSH Nordbank zu tun haben will.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“