Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen, dass die Landesregierung den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, für den Aufsichtsratsvorsitz der HSH Nordbank vorschlagen wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Als Oppositionspartei können wir nur zur Kenntnis nehmen, dass die Große Koalition sich mehr oder weniger darauf verständigt hat, Hilmar Kopper als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank zu nominieren. Das ist ihre Entscheidung und dafür muss sie die Verantwortung übernehmen.

Allerdings stellt man sich schon die Frage, wie das übrige Bewerberfeld ausgesehen haben muss. Die Wahl eines 74-Jährigen Exbankers, der schon einmal Geld mit Erdnüssen verwechselt hat, ist kaum ein zukunftsweisendes Signal für die Neuausrichtung unserer strauchelnden Landesbank. Man könnte durchaus den Eindruck gewinnen, dass kein Banker mit Zukunft noch etwas mit der HSH Nordbank zu tun haben will.“

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“

„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“