Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen, dass die Landesregierung den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, für den Aufsichtsratsvorsitz der HSH Nordbank vorschlagen wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Als Oppositionspartei können wir nur zur Kenntnis nehmen, dass die Große Koalition sich mehr oder weniger darauf verständigt hat, Hilmar Kopper als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank zu nominieren. Das ist ihre Entscheidung und dafür muss sie die Verantwortung übernehmen.

Allerdings stellt man sich schon die Frage, wie das übrige Bewerberfeld ausgesehen haben muss. Die Wahl eines 74-Jährigen Exbankers, der schon einmal Geld mit Erdnüssen verwechselt hat, ist kaum ein zukunftsweisendes Signal für die Neuausrichtung unserer strauchelnden Landesbank. Man könnte durchaus den Eindruck gewinnen, dass kein Banker mit Zukunft noch etwas mit der HSH Nordbank zu tun haben will.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!