Samstag, 25. März 2023, 10.00 Uhr im ”Flensborghus” Norderstraße 76, Flensburg

• Start der Veranstaltung: 24.03.2023
• Ende der Veranstaltung: 24.03.2023

Gemäß den §§ 13, 14, 15, 16 und 17 der Satzung des SSW lädt der Landesvorstand ein zum Landesparteitag am Samstag, dem 25. März 2023 um 10.00 Uhr im ”Flensborghus”, Norderstraße 76, Flensburg

Vorläufige Tagesordnung:

1.    Eröffnung und Begrüßung

2.    Wahl einer Versammlungsleiterin bzw. eines Versammlungsleiters

3.    Bestätigung der Einberufung, Mandatszählung und Wahl einer Zählkommission  

4.    Festlegung der endgültigen Tagesordnung

5.    Diskussion und Beschluss über die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl 2023 (siehe Anlage)

6.    Präsentation der kommunalen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten des SSW zur Kommunalwahl 2023

7.    Verschiedenes

8.     Abschluss

Christian Dirschauer - Landesvorsitzender -

Bemerkung zu 5.)  Alle SSW-Mitglieder sind laut Satzung, § 14, Abschnitt 2, stimmberechtigt.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“