Samstag, 25. März 2023, 10.00 Uhr im ”Flensborghus” Norderstraße 76, Flensburg

• Event start: 24.03.2023
• Event finished: 24.03.2023

Gemäß den §§ 13, 14, 15, 16 und 17 der Satzung des SSW lädt der Landesvorstand ein zum Landesparteitag am Samstag, dem 25. März 2023 um 10.00 Uhr im ”Flensborghus”, Norderstraße 76, Flensburg

Vorläufige Tagesordnung:

1.    Eröffnung und Begrüßung

2.    Wahl einer Versammlungsleiterin bzw. eines Versammlungsleiters

3.    Bestätigung der Einberufung, Mandatszählung und Wahl einer Zählkommission  

4.    Festlegung der endgültigen Tagesordnung

5.    Diskussion und Beschluss über die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl 2023 (siehe Anlage)

6.    Präsentation der kommunalen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten des SSW zur Kommunalwahl 2023

7.    Verschiedenes

8.     Abschluss

Christian Dirschauer - Landesvorsitzender -

Bemerkung zu 5.)  Alle SSW-Mitglieder sind laut Satzung, § 14, Abschnitt 2, stimmberechtigt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“