Pressemitteilung · 16.02.2015 B5-Ausbau: Für uns gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit

Zum heutigen B5-Gipfel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt ist ein weiteres abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man wie die Vorgängerregierung Schnelligkeit vor Sorgfalt walten lässt. 

Die Planung ist vermurkst, es hagelt Klagen von links und rechts und der geplante Baubeginn rückt in die Ferne, obwohl bereits seit März 2012 ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. 

Also wird die Küstenkoalition wie schon bei der A20 neu überplanen, was Schwarz-Gelb mit dem Hintern eingerissen hat. Dies tun wir selbstverständlich mit der gebotenen Priorität, aber im Gegensatz zu unseren Vorgängern auch mit der gebotenen Sorgfalt. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen