Pressemitteilung · 12.07.2007 Bahnnetz Ost: SSW fordert Rückkehr zu herkömmlichen Ausschreibungen

Zur gestrigen Entscheidung der Vergabekammer über eine neue Bieterrunde bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Die Wiederholung der Vergabe des Bahnnetzes Ost zeigt, wie katastrophal die eigenwilligen Vergabemethoden des Wirtschaftsministers sind. Es darf nicht sein, dass Herr Austermann nach Gutsherrenart selbst die Spielregeln bestimmen kann, wenn es um das größte Teilnetz im deutschen Schienenregionalverkehr geht. Der Landtag muss aus diesem verkorksten Verfahren Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Deshalb fordert der SSW zukünftig die Rückkehr zum herkömmlichen Vergabeverfahren mit einer öffentlichen Ausschreibung. Nur so können wir Mauscheleien von vornherein vermeiden.

Neben dieser politischen Konsequenz  ist es weiterhin nicht geklärt, inwiefern das Wirtschaftsministerium der Deutschen Bahn einen handfesten Vorteil verschafft hat. Ob diese Affäre mit der erneuten Ausschreibung ausgestanden ist, wird sich erst noch zeigen müssen.“

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In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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„Bei dieser Gruppe von Erkrankten handelt es sich um Menschen, von denen sich viele nicht stundenlang vor unserem Landeshaus aufhalten und auf sich aufmerksam machen können. Deshalb ist es unsere Pflicht, dass wir in der Politik auf sie aufmerksam machen und ihnen helfen, damit auch sie das Kapitel Pandemie abschließen können.“

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Rede · 18.07.2024 Recyclingcluster in Kooperation mit der Bauwirtschaft etablieren!

„Mögliche Standorte die in Frage kommen würden, gibt es durchaus, ich denke dabei etwa an Leck oder Eggebek. In Eggebek wurde jüngst ein Recyclingwerk für die Aufbereitung von Boden eingeweiht. Bei der Etablierung von solchen Clustern geht es auch darum, die Lieferketten zu berücksichtigen.“

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