Zur gestrigen Entscheidung der Vergabekammer über eine neue Bieterrunde bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Die Wiederholung der Vergabe des Bahnnetzes Ost zeigt, wie katastrophal die eigenwilligen Vergabemethoden des Wirtschaftsministers sind. Es darf nicht sein, dass Herr Austermann nach Gutsherrenart selbst die Spielregeln bestimmen kann, wenn es um das größte Teilnetz im deutschen Schienenregionalverkehr geht. Der Landtag muss aus diesem verkorksten Verfahren Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Deshalb fordert der SSW zukünftig die Rückkehr zum herkömmlichen Vergabeverfahren mit einer öffentlichen Ausschreibung. Nur so können wir Mauscheleien von vornherein vermeiden.

Neben dieser politischen Konsequenz  ist es weiterhin nicht geklärt, inwiefern das Wirtschaftsministerium der Deutschen Bahn einen handfesten Vorteil verschafft hat. Ob diese Affäre mit der erneuten Ausschreibung ausgestanden ist, wird sich erst noch zeigen müssen.“

Weitere Artikel

Zu den Berichten über Besetzungsengpässe der Wasserwacht an den Kieler Stränden erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, in der SSW-Ratsfraktion zuständig für den Kieler Norden:

Zur Schließung der Krippengruppen in der Holtenauer Kita Hoppetosse erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: