Zur gestrigen Entscheidung der Vergabekammer über eine neue Bieterrunde bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Die Wiederholung der Vergabe des Bahnnetzes Ost zeigt, wie katastrophal die eigenwilligen Vergabemethoden des Wirtschaftsministers sind. Es darf nicht sein, dass Herr Austermann nach Gutsherrenart selbst die Spielregeln bestimmen kann, wenn es um das größte Teilnetz im deutschen Schienenregionalverkehr geht. Der Landtag muss aus diesem verkorksten Verfahren Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Deshalb fordert der SSW zukünftig die Rückkehr zum herkömmlichen Vergabeverfahren mit einer öffentlichen Ausschreibung. Nur so können wir Mauscheleien von vornherein vermeiden.

Neben dieser politischen Konsequenz  ist es weiterhin nicht geklärt, inwiefern das Wirtschaftsministerium der Deutschen Bahn einen handfesten Vorteil verschafft hat. Ob diese Affäre mit der erneuten Ausschreibung ausgestanden ist, wird sich erst noch zeigen müssen.“

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Situationen ved den dansk-tyske grænse er fuldstændig uholdbar. Det mener formændende for de to mindretals partier Flemming Meyer fra SSW og Carsten Leth Schmidt fra SP.

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer: