Zur gestrigen Entscheidung der Vergabekammer über eine neue Bieterrunde bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Die Wiederholung der Vergabe des Bahnnetzes Ost zeigt, wie katastrophal die eigenwilligen Vergabemethoden des Wirtschaftsministers sind. Es darf nicht sein, dass Herr Austermann nach Gutsherrenart selbst die Spielregeln bestimmen kann, wenn es um das größte Teilnetz im deutschen Schienenregionalverkehr geht. Der Landtag muss aus diesem verkorksten Verfahren Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Deshalb fordert der SSW zukünftig die Rückkehr zum herkömmlichen Vergabeverfahren mit einer öffentlichen Ausschreibung. Nur so können wir Mauscheleien von vornherein vermeiden.

Neben dieser politischen Konsequenz  ist es weiterhin nicht geklärt, inwiefern das Wirtschaftsministerium der Deutschen Bahn einen handfesten Vorteil verschafft hat. Ob diese Affäre mit der erneuten Ausschreibung ausgestanden ist, wird sich erst noch zeigen müssen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“