Zur geplanten Änderung des Schulgesetzes und der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Das neue Schulgesetz bietet die Chance, endlich einen Missstand bei der fehlenden Gleichberechtigung der dänischen Schülerinnen und Schüler zu beheben. Wie bei der Anhörung heute deutlich wurde, beklagt der dänische Schulverein (Dansk Skoleforening) zurecht die fehlende Anpassung der Berechnungsgrundlage für die sogenannte Sachkostenerstattung bei den dänischen Schulen. Der Satz, den die Kommunen hier zahlen müssen, ist seit 2014 unverändert und nicht an die Ansprüche von Digitalisierung und Ganztagsschule angepasst. Hier ist ein Investitionsstau entstanden und der tägliche Betrieb läuft defizitär.

Die Sachkostenerstattung wird im Rahmen der dänischen Schulen dann relevant, wenn eine Gemeinde Schülerinnen oder Schüler an eine andere Gemeinde entsendet, wie es im Bereich der dänischen Schulen aufgrund der geringeren Schuldichte oft der Fall ist. In diesem Fall zahlt die Kommune eine Sachkostenerstattung, die aber unterhalb des tatsächlichen Bedarfs liegt. Einige Kommunen gleichen die Differenz durch freiwillige Leistungen aus. Dieser Verwaltungsaufwand ist immens und wird der Sache nicht gerecht.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Bemessung der Sachkostenerstattung schnellstmöglich anzupassen, damit die Gleichstellung der Schulen des dänischen Schulvereins gewährleistet wird. Von den Koalitionsfraktionen erwarten wir Offenheit, 
diese Schieflage noch in dieser Wahlperiode zu beheben. Denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“